Glossar

Obstruktion

Obstruktion meint die Verhinderung von Entscheidungen durch Missbrauch legaler Mittel - eine typische Kampfform von Minderheiten gegen Mehrheiten, vor allem im Parlament: z.B. Dauerreden von Abgeordneten, Verschleppen von Anträgen, Geschäftsordnungsdebatten u.ä.m.

Öffentlichkeit

Die Plenarsitzungen des Bayerischen Landtags und seiner Ständigen Ausschüsse sind - von Einzelausnahmen abgesehen - öffentlich. Die Öffentlichkeit ist durch die Besucher sowie durch die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen gewährleistet. Tagesordnung, Beratungsverlauf und Protokolle über Plenarsitzungen sind im Internet verfügbar.

Opposition

Die nicht an der Regierung beteiligten Parteien bzw. Abgeordneten oder Abgeordnetengruppen stellen die parlamentarische Opposition (Art. 16a der Bayerischen Verfassung).

In der 15. Legislaturperiode (seit Oktober 2003) besteht die Opposition im Bayerischen Landtag aus den Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Die Oppositionsfraktionen haben besondere Minderheitsrechte.