Bei der Landtagswahl vom 14. Oktober 2018 (Kurzinfo des Bayerischen Landtags zur Landtagswahl 2018) verliert die CSU die absolute Mehrheit und erzielt mit 37,2% (85 Sitze) der Stimmen ihr historisch schlechtestes Ergebnis seit 1950. Auch die SPD verliert im Vergleich zur letzten Wahl massiv an Stimmen und kommt mit nur mehr 9,7% (22 Sitze) auf ein historisches Tief. Sie stellt fortan nur noch die fünftstärkste Fraktion des Bayerischen Landtags. BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN erreichen mit 17,6% der Stimmen (38 Mandate) ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis und steigen zur zweitstärksten Fraktion im Bayerischen Landtag auf. Die FREIEN WÄHLER erzielen 11,6% (27 Sitze). Mit 5,1% (11 Sitze) schafft die FDP nach fünf Jahren Absenz wieder den Einzug in den Landtag. Die AfD zieht mit 10,2% (22 Sitze) erstmals in den Landtag ein. DIE LINKE scheitert mit 3,2% ebenso an der 5%-Hürde wie alle anderen Parteien. Erstmals besteht der Bayerische Landtag nun mehr aus sechs Fraktionen.
Aufgrund von 10 Überhang- und 15 Ausgleichsmandaten setzt sich der 18. Bayerische Landtag aus 205 Abgeordneten statt der üblichen 180 Mandatsträger zusammen. Diese Aufstockung ist erst zum zweiten Mal in der Geschichte (erstmals in der 16. Wahlperiode 2008-2013) nötig. Erstmals gewinnen BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN in sechs Stimmkreisen das Direktmandat, in den restlichen 85 Stimmkreisen die CSU.
Der neu gewählte Landtag tritt am 05.11.2018 zur konstituierenden Sitzung zusammen. Ilse Aigner, die bisherige stv. Ministerpräsidentin, wird zur neuen Präsidentin des Bayerischen Landtags gewählt. Erstmals sollen im neuen Sechs-Parteien-Parlament auch sechs Vizepräsidenten gewählt werden.
Markus Söder (CSU) wird am 06.11.2018 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und vor dem Plenum vereidigt.
Wie schon zwischen 2008 und 2013 kann die CSU nicht mehr alleine regieren. Am 12.11.2018 werden die Minister der CSU-FW-Koalitionsregierung vereidigt. Die FREIEN WÄHLER stellen mit Hubert Aiwanger den stv. Ministerpräsidenten und Wirtschafts- und Landesentwicklungsminister, außerdem stellen sie den Kultus- sowie den Umweltminister. Alle weiteren Ministerposten besetzt die CSU. Erstmals wird ein eigenes Staatsministerium für Digitalisierung geschaffen.
Durch die Corona-Pandemie sowie sechs Fraktionen gibt es in der 18. Wahlperiode einen deutlichen Zuwachs des parlamentarischen Betriebs: insgesamt finden 152 Sitzungen des Plenums sowie 1.232 Ausschusssitzungen statt, 18 mal wird die Staatsregierung befragt und 5.248 Anfragen zum Plenum und 6.839 schriftliche Anfragen gestellt. Außerdem werden 31 Regierungserklärungen gehalten, vier Untersuchungsausschüssen eingesetzt, die Zahl der Drucksachen steigt um 23% auf über 30.000, auch die Anzahl der Anträge steigt.
Während es in den vergangnen Wahlperioden nur einzelne Fraktionsaustritte gibt, sitzen am Ende der 18. Wahlperiode acht fraktionslose Abgeordnete im Parlament. Auch die Anzahl der Rügen im Parlament steigt massiv an: jahrzehntelang gibt es wenige Rügen (letztmals sind in der 16. Wahlperiode 2008-2013 drei Rügen verzeichnet), während sich diese von 2018 bis 2023 auf 25 im Plenum summieren und sogar eine Rüge in einem Ausschuss
ausgesprochen wird.
In der 18. Wahlperiode werden 6 Haushalte incl. der Nachtargshaushalte beschlossen, dazu 3.684 Änderungsanträge beraten. Zu den wichtigsten Gesetzen und Gesetzesänderungen zählen das Zweite Gesetz zugunsten der
Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern, das Immissionsschutzgesetz, das Teilhabegesetz II, das Gesetz zur Einführung eines bayerischen Krippengeldes, das Bayerische Landarztgesetz, das BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz, das Klimaschutzgesetz, das TU-Nürnberg-Gesetz, das Lobbyregistergesetz, das Digitalgesetz, das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz sowie das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz.
Auch in der 18. Wahlperiode wird die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission), kurz „KiKo“, als eigenständige Kommission des Bayerischen Landtags eingesetzt. Sie tagt in 24 Sitzungen.
Anfang 2019 kommt es zum Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!", das sich für den Erhalt der Artenvielfalt in Bayern und für eine Steigerung der biologischen Landwirtschaft einsetzt. Das von ÖDP, Landesbund für Vogelschutz und Bündnis '90/Die Grünen initiierte Volksbegehren wird das erfolgreichste in der Geschichte Bayerns. Vom 31.01. bis zum 13.02.2019 schreiben sich 18,4% der Wahlberechtigen (rund 1,745 Millionen Bürgerinnen und Bürger) in Listen ein, das Quorum von 10% der Stimmberechtigten ist damit klar geschafft. (Siehe hierzu auch die Informationen des Bayerischen Landtags.)
Im April 2019 empfiehlt die Bayerische Staatsregierung dem Landtag die unveränderte Annahme der Gesetzesvorlage. Am 17.07.2019 nimmt der Bayerische Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit deutlicher Mehrheit an (167 Abgeordnete stimmten dafür, 25 dagegen). Auch ein Begleitgesetz der Bayerischen Staatsregierung wird verabschiedet (152 Ja- zu 39 Nein-Stimmen). (Hätte das Parlament mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens gestimmt, wäre es spätestens drei Monate nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss zu einem Volksentscheid gekommen.)
Am 01.08.2019 treten die Änderungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes in Kraft.
Am 06. Februar 2020 kommt es zu einer kleinen Kabinettsumbildung. Dabei wandert ein Staatssekretärsposten vom Sozial- ins Verkehrsministerium.
Im Zuge der Corona-Pandemie wird zum 24. März 2020 der Staatssekretärsposten des Innenministeriums übergangsweise ins Gesundheitsressort übertragen.
Alle im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen einigen sich auf Maßnahmen, die die Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebs auch in Zeiten der Corona-Krise gewährleisten. So wird eine Art „Task Force“ aus den Fraktionsspitzen gebildet, die es ermöglicht, schnelle Entscheidungen in Telefonkonferenzen zu treffen. Außerdem müssen bei Plenarsitzungen und in den Ausschüssen zur Aufrechterhaltung der Beschlussfähigkeit zunächst nur noch ein Fünftel der Abgeordneten bzw. Teilnehmer anwesend sein, später tagt das Plenum dann mit der Hälfte der Abgeordenten (die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse von allen Fraktionen werden dabei wechselseitig anerkannt). Zudem können sich bei der Behandlung von Petitionen Abgeordnete per Video zuschalten lassen. Im Plenarsaal und in den Ausschusssälen werden zusätzlich als Schutz durchsichtige Trennscheiben an den Tischen angebracht sowie Mikrofon-Sprechstellen an den Plätzen eingebaut, um Umhergehen zu vermeiden und Wortbeiträge zu ermöglichen. Namentliche Abstimmungen können über ein elektronisches System erfolgen.
Die Corona-Krise prägt in den Jahren 2020, 2021 und 2022 maßgeblich die inhaltliche Arbeit und die Organisationsabläufe des Bayerischen Landtags. Allein 21 Regierungserklärungen mit Bezug zur Pandemie wurden gehalten. Zusätzlich wird das Instrument der Befragung der Staatsregierung geschaffen (es finden 18 Befragungen statt). Über 1.300 Petitionen haben in der 18. Wahlperiode die Corona-Pandemie zum Thema.
Ab 19. Juli 2021 können Einzelbesucher wieder als Zuschauer an Ausschuss- und Plenarsitzungen teilnehmen. Beratungen von Ausschüssen, die in kleineren Sitzungssälen stattfinden und in denen corona-bedingt nur wenige Zuschauerplätze verfügbar sind, werden per Livestream ins Internet übertragen, u.a. über den Youtube-Kanal des Bayerischen Landtags. (Siehe hierzu auch die aktuellen Informationen des Bayerischen Landtags in der Corona-Pandemie.)
Anfang 2021 kommt es außerdem zu einer kleinen Kabinettsumbildung. Dabei wechselt die Gesundheitsministerin als Staatsministerin für Europaangelegenheiten in die Staatskanzlei, der bisherige Staatssekretär wird neuer Gesundheitsminister.
Ende Februar 2022 kommt es zu einer größeren Kabinettsumbildung, es erfolgen Wechsel in drei Ministerämtern sowie einem Staatssekretärsposten.
Seit Frühjahr 2021 betreibt der Bayerische Landtag mit „LandTalk Bayern“ einen eigenen Podcast. Er widmet sich diversen Themen zum politischen System in Bayern, wie etwa „Wie kommen Themen in die Politik?“, „Volksbegehren und Petitionen“, „Welche Werte stecken hinter unserem System?“ oder „Die Rolle der Opposition“. Diskutiert werden diese Fragen von Abgeordneten mit Fachleuten aus Wissenschaft und Politik. Präsentiert wird der Podcast von den Journalisten Florian Schairer (Bayern 2 Zündfunk) und Christine Auerbach (Freie Journalistin, u.a. BR und BISS), seit der 2. Staffel ab 2023 von Florian Schairer und Caro Matzko (BR Fernsehen).
Aufgrund von Corona breiten sich in der 18. Wahlperiode Verschwörungstheorien aus und es kommt gerade in der langen Phase der Pandemie zu Demonstrationen von „Querdenker“. Als Reaktion darauf und für eine gemeinsame
Suche nach Antworten schafft Landtagspräsidentin ILse Aigner daher das Format Forum Antworten. Zu virulenten Themen wie Verschwörungstheorien und Fake News sowie der Frage der Parlamentsbeteiligung in der Pandemie werden hier in gemeinsamen Runden externe Experten zu Rat gezogen.
Um mehr Wissen über die Arbeit der Abgeordneten und das Parlament zu vermitteln wird, neben zahlreichen
Broschüren, Flyern und anderen Informationsmaterialien, der LandTruck, die mobile Bühne des Bayerischen Landtags durch Bayern geschickt. Von Aschaffenburg bis Straubing kommen die Landtagspräsidentin, ihre Vizepräsidenten und die jeweiligen Stimmkreis- und Betreuungsabgeordneten aller Fraktionen in zwei Jahren an 23 Orte und so mit den Bürgerinnen und Bürgern ins direkte Gespräch.
Insgesamt verabschiedet das Parlament der 18. Wahlperiode 244 Gesetze (ohne Haushaltsgesetze), davon wird 132 zugestimmt, 105 werden abgelehnt und 7 zurückgezogen. Außerdem wird allen 24 Staatsverträge die Zustimmung erteilt, ebenso den drei eingebrachten Verordnungen.
Während der 18. Wahlperiode werden vier Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Ein Novum, denn alle vier Ausschüpsse tagen gleichzeitig am Ende der Legislaturperiode.
Der Untersuchungsausschuss „Maske“ wird am 08.12.2021 eingesetzt. Er soll ein mögliches Fehlverhaltens der zuständigen Staatsbehörden des Freistaates Bayern, der zuständigen Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen und bei der Veranlassung wirtschaftlicher Entscheidungen untersuchen. Nach 45 Sitzungen wird der Schlussbericht am 23.05.2023 im Plenum abschließend behandelt.
Der Untersuchungsausschuss „NSU II“ wird am 19.05.2022 eingesetzt. Er soll als zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zum NSU-Komplex (der erste war 2012/2013 eingesetzt worden) zur weiteren Aufklärung beitragen und dabei offene Fragen und mögliche Fehler der bayerischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) und der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger bei der Aufklärung und Strafverfolgung im Zusammenhang mit den Mord- und Sprengstoffanschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Bayern und die hieraus zu ziehenden politischen und organisatorischen Konsequenzen für die bessere Bekämpfung der aktuellen Bedrohungen durch rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Gewalt sowie der anhaltenden Gefährdung durch entsprechende terroristische Anschläge oder Attentate klären. Nach 36 Sitzungen des Gremiums wird der Schlussbericht am 18.07.2023 in der Vollversammlung abschließend behandelt.
Die Untersuchungsausschüsse „Stammstrecke“ und „Zukunftsmuseum“ werden beide am 26.01.2023 eingesetzt. Ersterer soll ein mögliches Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München untersuchen. Zweiterer ein mögliches Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A. d. ö. R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG. Am 10.07.2023 findet die 17. und letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses „Zukunftsmuseum“ statt, am 11.07.2023 wird in der 19. und letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Stammstrecke“ der Schlussbericht beraten und beschlossen.
Am 31.01.2023 konstituiert sich zum Thema 2. Stammstecke außerdem ein Unterausschuss als „Parlamentarisches Begleitgremium zum Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München“. Er soll als eigenes Gremium des Parlaments das Gesamtprojekt 2. S-Bahn-Stammstrecke München begleiten, sich regelmäßig mit der Deutschen Bahn und der Bayerischen Staatsregierung austauschen und sich über die weiteren Projektfortschritte berichten lassen.
Nach Ender der regulären Sitzungsperiode kommen am 07.09.2023 die 51 gewählten Mitglieder des Zwischenausschusses zu einer Sitzung zusammen, die wegen der Renovierungsarbeiten im Plenarsaal im alten Senatssaal stattfindet. Zum Vorsitzenden wird Thomas Kreuzer gewählt. Seit 1945 ist es erst das siebte Mal, dass ein Zwischenausschuss einberufen wird. Auf Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP befasst sich das Gremium „mit den Vorwürfen und offenen Fragen betreffend den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Staatsminister Aiwanger im Zusammenhang mit einem Flugblatt mit antisemitischem Inhalt“. An der Sitzung nehmen auch Ministerpräsident Markus Söder und sein Stellvertreter, Staatsminister Hubert Aiwanger, teil.
Den Termin für die nächste Landtagswahl setzt die Bayerische Staatsregierung am 13.12.2022 auf den 08. Oktober 2023 fest (Informationen des Bayerischen Landtags zur Landtagswahl 2023).
Quelle: Bayerischer Landtag; Bilanz der Landtagspräsidentin 18. Wahlperiode, Bayerischer Landtag, Juli 2023; Bilanz zur 18. Wahlperiode des Bayerischen Landtags; Rückblick auf die parlamentarische Arbeit in der 18. Wahlperiode; Schlussworte im Plenum zum Ende der 18. Walhperdiode. Plädoxer für die Demokratie.
