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Der Landtag 2018-2023 (18. Legislaturperiode) <

Sitzungsdauer: seit 05.11.2018
Alterspräsident Helmut Markwort beglückwünscht Ilse Aigner zu ihrer Wahl als Landtagspräsidentin
Alterspräsident Helmut Markwort beglückwünscht Ilse Aigner zu ihrer Wahl als Landtagspräsidentin
05.11.2018, Fotografie, Foto: Rolf Poss
© Bildarchiv Bayerischer Landtag
Markus Söder wird von Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Ministerpräsident vereidigt
Markus Söder wird von Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Ministerpräsident vereidigt
06.11.2018, Fotografie, Foto: Rolf Poss
© Bildarchiv Bayerischer Landtag
Vereidigung des neuen Kabinetts im Bayerischen Landtag
Vereidigung des neuen Kabinetts im Bayerischen Landtag
12.11.2018, Fotografie, Foto: Rolf Poss
© Bildarchiv Bayerischer Landtag

Bei der Landtagswahl vom 14. Oktober 2018 (Kurzinfo des Bayerischen Landtags zur Landtagswahl 2018) verliert die CSU die absolute Mehrheit und erzielt mit 37,2% (85 Sitze) der Stimmen ihr historisch schlechtestes Ergebnis seit 1950. Auch die SPD verliert im Vergleich zur letzten Wahl massiv an Stimmen und kommt mit nur mehr 9,7% (22 Sitze) auf ein historisches Tief. Sie stellt fortan nur noch die fünftstärkste Fraktion des Bayerischen Landtags. BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN erreichen mit 17,6% der Stimmen (38 Mandate) ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis und steigen zur zweitstärksten Fraktion im Bayerischen Landtag auf. Die FREIEN WÄHLER erzielen 11,6% (27 Sitze). Mit 5,1% (11 Sitze) schafft die FDP nach fünf Jahren Absenz wieder den Einzug in den Landtag. Die AfD zieht mit 10,2% (22 Sitze) erstmals in den Landtag ein. DIE LINKE scheitert mit 3,2% ebenso an der 5%-Hürde wie alle anderen Parteien. Erstmals besteht der Bayerische Landtag nun mehr aus sechs Fraktionen.

Aufgrund von 10 Überhang- und 15 Ausgleichsmandaten setzt sich der 18. Bayerische Landtag aus 205 Abgeordneten statt der üblichen 180 Mandatsträger zusammen. Diese Aufstockung ist erst zum zweiten Mal in der Geschichte (erstmals in der 16. Wahlperiode 2008-2013) nötig. Erstmals gewinnen BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN in sechs Stimmkreisen das Direktmandat, in den restlichen 85 Stimmkreisen die CSU.

Der neu gewählte Landtag tritt am 05.11.2018 zur konstituierenden Sitzung zusammen. Ilse Aigner, die bisherige stv. Ministerpräsidentin, wird zur neuen Präsidentin des Bayerischen Landtags gewählt. Erstmals sollen im neuen Sechs-Parteien-Parlament auch sechs Vizepräsidenten gewählt werden.

Markus Söder (CSU) wird am 06.11.2018 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und vor dem Plenum vereidigt.

Wie schon zwischen 2008 und 2013 kann die CSU nicht mehr alleine regieren. Am 12.11.2018 werden die Minister der CSU-FW-Koalitionsregierung vereidigt. Die FREIEN WÄHLER stellen mit Hubert Aiwanger den stv. Ministerpräsidenten und Wirtschafts- und Landesentwicklungsminister, außerdem stellen sie den Kultus- sowie den Umweltminister. Alle weiteren Ministerposten besetzt die CSU. Erstmals wird ein eigenes Staatsministerium für Digitalisierung geschaffen.

Anfang 2019 kommt es zum Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!", das sich für den Erhalt der Artenvielfalt in Bayern und für eine Steigerung der biologischen Landwirtschafteinsetzt. Das von ÖDP, Landesbund für Vogelschutz und Bündnis '90/Die Grünen initiierte Volksbegehren wird das erfolgreichste in der Geschichte Bayerns. Vom 31.01. bis zum 13.02.2019 schreiben sich 18,4% der Wahlberechtigen (rund 1,745 Millionen Bürgerinnen und Bürger) in Listen ein, das Quorum von 10% der Stimmberechtigten ist damit klar geschafft. (Siehe hierzu auch die Informationen des Bayerischen Landtags.)
Im April 2019 empfielt die Bayerische Staatsregierung dem Landtag die unveränderte Annahme der Gesetzesvorlage. Am 17.07.2019 nimmt der Bayerische Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit deutlicher Mehrheit an (167 Abgeordnete stimmten dafür, 25 dagegen). Auch ein Begleitgesetz der Bayerischen Staatsregierung wird verabschiedet (152 Ja- zu 39 Nein-Stimmen). (Hätte das Parlament mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens gestimmt, wäre es spätestens drei Monate nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss zu einem Volksentscheid gekommen.)
Am 01.08.2019 treten die Änderungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes in Kraft.

Am 06. Februar 2020 kommt es zu einer kleinen Kabinettsumbildung. Dabei wandert ein Staatssekretärsposten vom Sozial- ins Verkehrsministerium.

Im Zuge der Corona-Pandemie wird zum 24. März 2020 der Staatssekretärsposten des Innenministeriums übergangsweise ins Gesundheitsressort übertragen.
Alle im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen einigen sich auf Maßnahmen, die die Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebs auch in Zeiten der Corona-Krise gewährleisten. So wird eine Art „Task Force“ aus den Fraktionsspitzen gebildet, die es ermöglicht, schnelle Entscheidungen in Telefonkonferenzen zu treffen. Außerdem müssen bei Plenarsitzungen und in den Ausschüssen zur Aufrechterhaltung der Beschlussfähigkeit zunächst nur noch ein Fünftel der Abgeordneten bzw. Teilnehmer anwesend sein, später tagt das Plenum dann mit der Hälfte der Abgeordenten (die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse von allen Fraktionen werden dabei wechselseitig anerkannt). Zudem können sich bei der Behandlung von Petitionen Abgeordnete per Video zuschalten lassen. Im Plenarsaal und in den Ausschusssälen werden zusätzlich als Schutz durchsichtige Trennscheiben an den Tischen angebracht sowie Mikrofon-Sprechstellen an den Plätzen eingebaut, um Umhergehen zu vermeiden und Wortbeiträge zu ermöglichen. Namentliche Abstimmungen können über ein elektronisches System erfolgen. Die Corona-Krise prägt in den Jahren 2020 und 2021 maßgeblich die inhaltliche Arbeit und die Organisationsabläufe des Bayerischen Landtags. Ab 19. Juli 2021 können Einzelbesucher wieder als Zuschauer an Ausschuss- und Plenarsitzungen teilnehmen. Beratungen von Ausschüssen, die in kleineren Sitzungssälen stattfinden und in denen corona-bedingt nur wenige Zuschauerplätze verfügbar sind, werden per Livestream ins Internet übertragen, u.a. über den Youtube-Kanal des Bayerischen Landtags. (Siehe hierzu auch die aktuellen Informationen des Bayerischen Landtags in der Corona-Pandemie.)
Anfang 2021 kommt es außerdem zu einer kleinen Kabinettsumbildung. Dabei wechselt die Gesundheitsministerin als Staatsministerin für Europaangelegenheiten in die Staatskanzlei, der bisherige Staatssekretär wird neuer Gesundheitsminister. 

Gesetzgebung:

Die Mitglieder des Landtages:

Präsidium
Präsidentin:Aigner, Ilse
1.Vizepräsident:Freller, Karl
2.Vizepräsident:Gehring, Thomas
3.Vizepräsident:Hold, Alexander
4.Vizepräsident/-in und Schriftführer/-in:N.N.
5.Vizepräsident und Schriftführer:Rinderspacher, Markus
6.Vizepräsident und Schriftführer:Heubisch, Dr. Wolfgang
Schriftführer/innen:Schorer, Angelika
Hopp, Gerhard
Taubeneder, Walter
Demirel, Gülseren
Abgeordnete
CSU
Christlich Soziale Union
Aigner, Ilse
Bachhuber, Martin
Bauer, Volker
Baumgärtner, Jürgen
Bausback, Winfried
Becker, Barbara
Beißwenger, Eric
Blume, Markus
Brandl, Alfons (ab 01.05.2020)
Brannekämper, Robert
Brendel-Fischer, Gudrun
Dorow, Alex
Dremel, Holger
Dünkel, Norbert
Eck, Gerhard
Eiling-Hütig, Ute
Eisenreich, Georg
Enghuber, Matthias
Fackler, Wolfgang
Flierl, Alexander
Freller, Karl
Füracker, Albert
Gerlach, Judith
Gibis, Max
Grob, Alfred
Guttenberger, Petra
Herold, Hans
Herrmann, Florian
Herrmann, Joachim
Hintersberger, Johannes
Högl, Petra
Hofmann, Michael
Holetschek, Klaus
Hopp, Gerhard
Huber, Marcel
Huber, Martin
Huber, Thomas
Huml, Melanie
Jäckel, Andreas
Kaniber, Michaela
Kirchner, Sandro
König, Alexander
Kohler, Jochen
Kreuzer, Thomas
Kühn, Harald
Ländner, Manfred
Lederer, Otto (ausgeschieden am 30.04.2020)
Loibl, Petra
Merk, Beate
Miskowitsch, Benjamin
Mittag, Martin
Nussel, Walter
Oetzinger, Stefan
Pschierer, Franz Josef
Radlmeier, Helmut
Regitz, Barbara
Reiß, Tobias
Rieger, Franz
Rüth, Berthold
Sauter, Alfred (fraktionslos ab 23.03.2021)
Schalk, Andreas
Scharf, Ulrike
Schmid, Josef
Schöffel, Martin
Schorer, Angelika
Schorer-Dremel, Tanja
Schreyer, Kerstin
Schwab, Thorsten
Schwartz, Harald
Seidenath, Bernhard
Sibler, Bernd
Söder, Markus
Spaenle, Ludwig (ab 01.05.2020)
Steiner, Klaus
Stierstorfer, Sylvia
Stöttner, Klaus
Straub, Karl
Taubeneder, Walter
Tomaschko, Peter
Trautner, Carolina
Vogel, Steffen
Wagle, Martin
Waschler, Gerhard
Weidenbusch, Ernst
Westphal, Manuel (ausgeschieden am 30.04.2020)
Winter, Georg
Zellmeier, Josef
BÜNDNIS '90/
DIE GRÜNEN

Adjei, Benjamin
Becher, Johannes
Bozoğlu, Cemal
Büchler, Markus
Celina, Kerstin
Deisenhofer, Maximilian
Demirel, Gülseren
Franke, Anne
Friedl, Patrick
Fuchs, Barbara
Ganserer, Tessa (Markus) (bis 26.10.2021)
Gehring, Thomas
Hartmann, Ludwig
Haubrich, Christina
Hayn, Elmar (ab 02.11.2021)
Hierneis, Christian
Knoblach, Paul
Köhler, Claudia
Krahl, Andreas
Kurz, Susanne
Lettenbauer, Eva
Mistol, Jürgen
Monatzeder, Hep
Osgyan, Verena
Pargent, Tim
Runge, Martin
Schuberl, Toni
Schuhknecht, Stephanie
Schulze, Katharina
Schwamberger, Anna
Sengl, Gisela
Siekmann, Florian
Sowa, Ursula
Steinberger, Rosi
Stümpfig, Martin
Triebel, Gabriele
Urban, Hans
Weigand, Sabine
Zwanziger, Christian

FW
Freie Wähler
Aiwanger, Hubert
Bauer, Peter
Eibl, Manfred
Enders, Susann
Faltermeier, Hubert
Friedl, Hans
Glauber, Thorsten
Gotthardt, Tobias
Gottstein, Eva
Häusler, Johann
Hanisch, Joachim
Hauber, Wolfgang
Herz, Leopold
Hold, Alexander
Kraus, Nikolaus
Ludwig, Rainer
Mehring, Fabian
Piazolo, Michael
Pittner, Gerald
Pohl, Bernhard
Radler, Kerstin
Schmidt, Gabi
Stolz, Anna
Streibl, Florian
Weigert, Roland
Widmann, Jutta
Zierer, Benno
SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Adelt, Klaus
Arnold, Horst
Aures, Inge
Brunn, Florian von
Busch, Michael
Fehlner, Martina
Filsek, Christian
Güller, Harald
Halbleib, Volkmar
Hiersemann, Alexandra
Karl, Annette
Kohnen, Natascha
Müller, Ruth
Rauscher, Doris
Rinderspacher, Markus
Ritter, Florian
Schuster, Stefan
Stachowitz, Diana
Strohmayr, Simone
Tasdelen, Arif
Waldmann, Ruth
Wild, Margit
FDP
Freie Demokratische Partei Deutschlands
Duin, Albert
Fischbach, Matthias
Hagen, Martin
Heubisch, Wolfgang
Kaltenhauser, Helmut
Körber, Sebastian
Markwort, Hemut
Muthmann, Alexander
Sandt, Julika
Skutella, Christoph
Spitzner, Dominik
AfD
Alternative für Deutschland

Bayerbach, Markus
Bergmüller, Franz
Böhm, Martin
Cyron, Anne
Ebner-Steiner, Katrin
Graupner, Richard
Hahn, Ingo
Henkel, Uli
Klingen, Christian
Löw, Stefan
Magerl, Roland
Maier, Christoph
Mang, Ferdinand
Mannes, Gerd
Müller, Ralph (fraktionslos ab 01.01.2021)
Plenk, Markus (fraktionslos ab 08.04.2019)
Schiffers, Jan
Seidl, Josef
Singer, Ulrich
Stadler, Ralf
Swoboda, Raimund (fraktionslos ab 28.03.2019)
Winhart, Andreas

fraktionslos

Müller, Ralph (bis 31.12.2020 AfD)
Plenk, Markus (bis 07.04.2019 AfD)
Sauter, Alfred (bis 22.03.2021 CSU)
Swoboda, Raimund (bis 27.03.2019 AfD)

Minister / Kabinette:

Kabinett Söder II (seit 12.11.2018)
Ministerpräsident:Söder, Dr. Markus (CSU)
stv. Ministerpräsident:Aiwanger, Hubert (FW)
Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien (bis 10.01.2021):Herrmann, Dr. Florian (CSU)
Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien (ab 11.01.2021):Herrmann, Dr. Florian (CSU)
Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales (ab 11.01.2021):Huml, Melanie (CSU)
Staatsminister des Innern, für Sport und Integration:Herrmann, Joachim (CSU)
  Staatssekretär (außer im Zeitraum vom 24.03.2020 bis 30.06.2020):Eck, Gerhard (CSU)
Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie:Aiwanger, Hubert (FW)
  Staatssekretär:Weigert, Roland (FW)
Staatsminister/in für Wohnen, Bau und Verkehr:Reichert, Dr. Hans (CSU) (bis 01.02.2020)
Schreyer, Kerstin (CSU) (ab 06.02.2020)
  Staatssekretär (von 06.02.2020 bis 19.08.2020):Holetschek, Klaus (CSU)
Staatsminister der Finanzen und für Heimat:Füracker, Albert (CSU)
Staatsminister für Unterricht und Kultus:Piazolo, Prof. Dr. Michael (FW)
  Staatssekretärin:Stolz, Anna (FW)
Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst:Sibler, Bernd
Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales:Schreyer, Kerstin (CSU) (bis 05.02.2020)
Trautner, Carolina (CSU) (ab 06.02.2020)
  Staatssekretärin (bis 05.02.2020):Trautner, Carolina (CSU)
Staatsminister/in für Gesundheit und Pflege:Huml, Melanie (CSU) (bis 10.01.2021)
Holetschek, Klaus (CSU) (ab 11.01.2021)
  Staatssekretär (übergangsweise von 24.03.2020 bis 30.06.2020):Eck, Gerhard (CSU)
  Staatssekretär (ab 20.08.2020 bis 10.01.2021):Holetschek, Klaus (CSU)
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:Kaniber, Michaela (CSU)
Staatsministerin für Digitales:Gerlach, Judith (CSU)
Staatsminister der Justiz:Eisenreich, Georg (CSU)
Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz:Glauber, Thorsten (FW)

Wahlergebnisse:

 

Protokolle:

Auf der Website des Bayerischen Landtags können Sie die Sitzungsprotokolle dieser Legislaturperiode lesen.

> zur Liste der Protokolle (externer Link in neuem Fenster)

 

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