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Der Bayerische Senat (1947-1999) < >

Plenarsitzung des Senats im Sitzungssaal der Oberfinanzdirektion in München
Plenarsitzung des Senats im Sitzungssaal der Oberfinanzdirektion in München
13.01.1948, Fotografie
© Bayerischer Landtag, München
Eröffnung des Bayerischen Senats 1947: Konstituierende Sitzung des Bayerischen Senats am 4. Dezember 1947 in der Großen Aula der Ludwig-Maximilians-Universität München. Stehend: der soeben zum ersten Präsidenten gewählte Josef Singhammer. Links von ihm: Schriftführer Konrad Frühwald; rechts: Schriftführer Georg Lorenz. Im Hintergrund sitzend von links: Kultusminister Alois Hundhammer, Ministerpräsident Hans Ehard, Staatssekretär im Kultusministerium Dieter Sattler, Innenminister Willi Ankermüller, Staatssekretär im Justizministerium Carljörg Lacherbauer, Finanzminister Hans Kraus, Staatssekretär im Innenministerium Josef Schwalber (alle CSU).
Eröffnung des Bayerischen Senats 1947: Konstituierende Sitzung des Bayerischen Senats am 4. Dezember 1947 in der Großen Aula der Ludwig-Maximilians-Universität München. Stehend: der soeben zum ersten Präsidenten gewählte Josef Singhammer. Links von
04.12.1947, Fotografie
© Bayerischer Landtag, München (AA02633A_12293)

Der Bayerische Senat war in der Bayerischen Verfassung von 1946 als ein Verfassungsorgan vorgesehen, welches beratend an der Gesetzgebung mitwirkte. Er war die Vertretung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gemeindlichen Körperschaften des Landes und bestand aus 60 Mitgliedern. Im Einzelnen saßen im Senat: 11 Vertreter der Land- und Forstwirtschaft, 5 Vertreter der Industrie und des Handels, 5 Vertreter des Handwerks, 11 Vertreter der Gewerkschaften, 5 Vertreter der Genossenschaften, 4 Vertreter der freien Berufe, 5 Vertreter der Religionsgemeinschaften, 5 Vertreter der Wohltätigkeitsorganisationen, 3 Vertreter der Hochschulen und Akademien und 6 Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Senatoren wurden von den dazu berechtigten Körperschaften bzw. Verbänden des öffentlichen und privaten Rechts gewählt; nur die Religionsgemeinschaften ernannten ihre Vertreter. Die Senatoren sollten als Fachleute ihren Sachverstand und ihre Erfahrung in die Gesetzgebung einbringen; deshalb war die Mitgliedschaft an ein Mindestalter von 40 Jahren gebunden. Die Senatoren blieben sechs Jahre im Amt; alle zwei Jahre schied ein Drittel aus, wobei eine neue Wahl stattfand. Eine Wiederberufung war zulässig.
Gemäß Art. 40 der Bayerischen Verfassung von 1946 war der Bayerische Senat dazu berufen, zu Gesetzesvorlagen der Staatsregierung auf deren Ersuchen hin gutachterlich Stellung zu nehmen. Dies sollte bei allen wichtigen Gesetzesvorlagen geschehen. Ging es um den Staatshaushalt, um verfassungsändernde Gesetze oder solche, die dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden sollten, war die Regierung verpflichtet, das Votum des Senats einzuholen. Gemäß Art. 41 BV waren dem Senat alle Gesetzesbeschlüsse des Landtags vor deren Ausfertigung durch den Ministerpräsidenten zur Kenntnisnahme vorzulegen; der Senat hatte dann das Recht, Einwendungen zu erheben, die der Landtag aber mit einfacher Mehrheit zurückweisen konnte.
Ferner hatte der Senat das Recht zur Gesetzesinitiative (Art. 39 BV).
Dieses Recht hat der Senat nur selten in Anspruch genommen. In der internen Reformdiskussion der Jahre 1996 und 1997 wurde der Vorsatz gefasst, künftig von ihm mehr Gebrauch zu machen.
Im Gegensatz zum weniger genutzten Recht der Gesetzesinitiative richtete der Senat sehr oft und in steigendem Maße Anträge gemäß § 22 der Geschäftsordnung des Bayerischen Senats an die Staatsregierung und gab zu vielen Themen Anregungen. Der Alternativgesetzentwurf, den der Senat 1997 vor dem Hintergrund des Volksbegehrens zur Abschaffung des Senats an den Landtag weiterleitete, sah daher vor, dieses Antragsrecht gegenüber der Staatsregierung in die Verfassung aufzunehmen.
Darüber hinaus erarbeitete der Senat Stellungnahmen zu verfassungsgerichtlichen Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht.
Schließlich konnte der Senat auch Eingaben und Beschwerden von Bürgern behandeln und sie mit seinem Votum an die Staatsregierung weiterleiten. Voraussetzung war jedoch, dass die Eingaben auf allgemeine Regelungen abzielten. Für Eingaben, die einen einzelnen Verwaltungsakt begehren, für Beschwerden gegen einzelne Verwaltungsakte und gegen gerichtliche Entscheidungen war der Senat nicht zuständig.
Der Senat wurde durch Volksentscheid vom 8. Februar 1998 mit Wirkung zum 31. Dezember 1999 aufgelöst. Danach wurde ein Anhörungsrecht der kommunalen Spitzenverbände in die Geschäftsordnung des Landtags aufgenommen.

Norbert Engel, in: Schmöger, Helga (Bearbeiterin), Der Bayerische Senat. Biographisch-statistisches Handbuch 1947-1997, Düsseldorf 1998, S. 61 ff.; Schmöger, Helga (Bearbeiterin), Der Bayerische Senat. Biographisch-statistisches Handbuch. 1998-1999 Ergänzungsband, München 2001, S. 142 f.; Bayerische Verfassung von 1946, Art. 34-42

Gesetzgebung:

Nach der Statistik des Senatsamtes erhob der Senat zwischen 1947 und 1996
- gegen 150 Gesetze Einwendungen
- 64 davon wurden vom Landtag zurückgewiesen
- 49 wurden teilweise berücksichtigt
- in 37 Fällen wurden die Einwendungen des Senats voll berücksichtigt
Die Einwendungen des Senats führten gemäß der Verfassung nicht zu einer Gesamtaufrollung des Gesetzes, sondern nur zu einer erneuten Beratung über die beanstandeten Regelungen. Allerdings konnte der Landtag - wenn er die Einwendungen des Senats nicht zurückwies - das Gesetzesvorhaben in vollem Umfang neu überdenken (so geschehen etwa beim Bayerischen Jagdgesetz 1992/93).
In einigen Fällen setzte sich die Auffassung des Senats im Nachhinein durch, auch wenn aus zeitlichen oder politischen Gründen zunächst die Beanstandungen zurückgewiesen worden waren. Dies betraf z.B. das Votum des Senats gegen den Staatshaushalt 1991/92. Der Senat begründete seinen Einwand damit, dass die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich ungenügend seien. Um den Staatshaushalt dennoch wie geplant in Kraft treten lassen zu können, musste der Landtag zu einer Sondersitzung während der Parlamentsferien zusammen kommen. In dieser Sitzung wurden die Einwendungen zurückgewiesen, obwohl sich die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP die Argumente des Senats zu Eigen gemacht und sich einige CSU-Abgeordnete der Stimme enthalten hatten. Aufgrund des Zeitmangels war eine Kompromisssuche zwischen Landtag und Senat nicht möglich. Im Nachtragshaushalt wurden die Forderungen des Senats nach informellen Verhandlungen jedoch weitgehend berücksichtigt. Seitdem finden im Vorfeld der Aufstellung des Staatshaushalts intensivere Beratungen auch mit den kommunalen Spitzenverbänden statt.
(Norbert Engel, in: Schmöger, Helga (Bearbeiterin), Der Bayerische Senat. Biographisch-statistisches Handbuch 1947-1997, Düsseldorf 1998, S. 64; zu den Beratungen über das Bayerische Jagdgesetz siehe ebd., S. 70 ff.)

Die Mitglieder des Senats:

Präsidenten und Vizepräsidenten/innen
Präsidenten/innen: Singer, Dr.Dr.h.c. Josef (1947-1968)
Poschinger auf Frauenau, Hippolyt, Freiherr von (1968-1982)
Weiß, Dr. Hans (1982-1993)
Schmitt Glaeser, Dr.Dr.h.c. Walter (1994-1996)
Thallmair, Heribert (1996-1999)
1.Vizepräsidenten/innen: Schiefer, Gustav (1947-1954)
Hörner, Hans (1954-1960)
Eppich, Dr. Theo (1961-1964)
Poschinger auf Frauenau, Hippolyt, Freiherr von (1964-1968)
Listl, Dr. Josef (1968-1969)
Sauer, Dr. Robert (1970)
Scheuermann, Dr. Audomar Konrad (1970-1987)
Wrede, Dr. Ernst (1988-1993)
Schumann, Dr. Ekkehard (1994-1996)
Thallmair, Heribert (1996-1996)
Haibel, Hans (1996-1997)
Beslmeisl, Christel (1998-1999)
2.Vizepräsidenten/innen: Rodenstock, Alexander (1947-1953)
Pöhner, Dr. Konrad (1953-1958)
Bornkessel, Dr. Hans (1958-1968)
Linsert, Ludwig (1968-1970)
Roth, Walter (1970-1985)
Wrede, Dr. Ernst (1986-1988)
Schumann, Dr. Ekkehard (1988-1994)
Beslmeisl, Christel (1994-1998)
Nüssel, Manfred (1998-1999)
Senatoren (315) Abmayr, Hermann (1951-1959)
Ackermann, Josef (1950-1955)
Arneth, Michael (1963-1987)
Arnold, Wilhelm (1968-1973)
Assmann, Gerhard (1966-1971)
Aub, Hans (1958-1975)
Bachinger, Eduard (1970-1987)
Bachmann, Rudolf (1984-1989)
Baehr, Kurt (1968-1979)
Basso, Benno (1992-1999)
Bauer, Karl (1974-1979)
Baumann, Wilhelm (1956-1967)
Baumann, Wilhelm (1982-1997)
Bäumler, Lothar (1998-1999)
Baur, Friedrich (1947-1953)
Bayerlein, Fritz (1972-1977)
Beck, Toni (1972-1994)
Beer, Helmut (1994-1999)
Benedikt, Georg (1947-1952)
Berger, Erwin (1984-1999)
Beslmeisl, Christel (1986-1999)
Bloss, Georg (1978-1983)
Bode, Elfriede (1972-1989)
Bogenstätter, Anton (1964)
Bopp, Willy (1972-1979)
Bornkessel, Hans (1947-1967)
Braun, Walter (1966-1989)
Breit, Thomas (1947-1959)
Brunhöber, Ralf (1990-1995)
Bschorr, Karl (1970-1977)
Büchel, Hans (1947-1957)
Bürkle, Gerhard (1986-1999)
Burnhauser, Wolfgang (1978-1999)
Deffner, Jakob (1983-1991)
Deimer, Josef (1982-1999)
Deininger, Leonhard (1972-1977)
Dengscherz, Helmar (1978-1981/1984-1989)
Dieterich, Kurt (1959-1965)
Dietzel, Karl (1957-1969)
Dinkel, Ludwig (1988-1999)
Dirscherl, Hans (1947-1955)
Ditterich, Johann Martin (1958-1963)
Dittrich, Heinrich (1966-1971)
Dittrich, Klaus (1997-1999)
Dönhuber, Seban (1990-1999)
Donsberger, Josef (1960-1963)
Dostler geb. Sindersberger, Mina (1962-1969)
Dyroff, Balther (1968-1977)
Ebbert, Fritz (1974-1985)
Eberth, Alexander (1992-1999)
Eckl, Alois (1950-1955)
Egger, Josef (1976-1984)
Ehnes, Georg (1970-1991)
Eiber, Heinrich (1970-1981)
Eirainer, Isidor (1952-1965)
Engel, Gerhard (1998-1999)
Engerth, Horst (1970-1991)
Eppig, Theo (1955-1964)
Ernst, Xaver (1955-1969)
Ertl, Franz Xaver (1988-1993)
Evers, Georg (1978-1991)
Falbisoner, Josef (1996-1999)
Fischer, Hans-Joachim (1998-1999)
Fischer, Heinrich (1947-1956)
Fischer geb. Lindinger, Franziska (1947-1972)
Förg, Anton (1982-1987)
Freiberger, Heinrich (1970-1975)
Freund, August (1979-1989)
Frey, Franz-Xaver (1978-1987)
Frister, Albrecht (1994-1997)
Fröhlich, Valentin (1947-1949)
Frühwald, Konrad (sen.) (1947-1969)
Fuchs, Franz (1978-1995)
Fuchs, Gustav (1964-1969)
Fuchs, Vinzenz (1947-1962)
Gammert, Walter (1966-1971)
Gebhard, Werner (1963-1989)
Gerauer, Franz (1962-1973)
Geßler, Otto (1950-1955)
Götz, Heinz-Werner (1998-1999)
Grammig, Josef (1949-1955)
Gräßl, Josef (1947-1959)
Grethlein, Gerhard (1987-1995)
Grießbach, Heinrich (1960-1965)
Gröbner, Peter (1970-1972)
Groenen, Karl (1979-1999)
Gugel, Wolfram Freiherr von (1958-1970)
Haack, Dieter (1990-1999)
Haibel, Hans (1992-1997)
Halbig, Karl (1976-1987)
Harbauer, Heinz Georg (1984-1999)
Hartl, Gregor (1964-1969)
Hartmann, Helmut (1990-1995)
Hartmann, Manfred (1990-1999)
Häsch, Michael (1984-1999)
Hauptmannl, Karl (1968-1979)
Haydn, Gustav (1960-1977)
Heckel, Theodor (1961-1967)
Heene, Helmut (1996-1999)
Held, Leonhard (1956-1967)
Herrmann, Johannes (1970-1987)
Hielscher, Erwin (1947-1971)
Hildmann, Gerhard (1967-1977)
Hockelmann, Anton (1947-1972)
Hofmann, Leopold (1955-1963)
Hofmann, Werner (1996-1999)
Horlacher, Leonhard (1947-1955)
Hörner, Hans (1947-1960)
Hosp, Josef (1957-1971)
Hudak, Günther (1990-1992)
Hunger, Gerhart (1982-1997)
Inselsberger, Jean (1947-1957)
Insenhöfer, Hans (1967-1972)
Jakobitz, Volker (1998-1999)
Joseph, Gustav (1947-1958)
Karl, Georg (1997-1999)
Kastenbauer, Joseph (1998)
Kattenbeck, Dieter (1984-1999)
Keller, Leonhard (1993-1999)
Kerler geb. Rothermel, Anneliese (1977-1983/1987-1992)
Kitzlinger, Baptist (1988-1989)
Kläß, Bernhard (1964-1981)
Klein, Alfons (1962-1973)
Koch, Anton (1947-1961)
Koch, Richard (1974-1992)
Koch auf Rohrbach, Franz Edler von (1947-1957)
Kolmsperger, Max (1956-1966)
König, Ludwig (1954-1970)
Kramel, Angelo (1962-1971)
Kraus, Otto (1957-1973)
Krinner, Ida (1988-1995)
Kröner, Philipp (1962-1964)
Krumbacher, Wilhelm (1956-1965)
Kuen, Heinrich (1950-1955/1962-1967)
Kunzmann, Alfred (1978-1983)
Kustner, Franz (1992-1999)
Küßwetter, Hans (1958-1965)
Langguth, Heide (1997-1999)
Lanz, Peter (1986-1998)
Lanzenstiel, Georg (1978-1983)
Lederer, Josef (1988-1999)
Lehner, Rudolf (1992-1998)
Leipziger, Karl (1978-1995)
Lichti, Philipp (1953-1958)
Liebl, Heimo (1995-1999)
Lindenmeyer, Helmut (1966-1971)
Linsert, Ludwig (1956-1969)
Listl, Josef (1958-1969)
Lorenz, Georg (1947-1949)
Lorenz, Siegfried (1969-1979)
Maier, Erwin Otto (1986-1997)
Mandel, Jean (1964-1974)
Martin, Josef (1947-1949)
Maser, Friedrich (1960-1965)
Maser, Hugo (1983-1989)
Mathes, Adolf (1964-1972)
Mathieu, Theodor (1976-1981)
Meindel, Franz (1972-1975)
Meinzolt, Friedrich (1947-1967)
Menth, Otto (1969-1979)
Merk, Bruno (1986-1991)
Michel, Hans (1947-1958)
Morgenschweis, Friedrich (1990-1993)
Muhler, Emil (1947-1963)
Müller, Donat (1988-1998)
Müller, Konstantin (1977-1983)
Müller-Meiningen, Ernst (1966-1979)
Müllner, Eckart (1999)
Musselmann, Erich (1959-1980)
Mzyk, Wolfgang (1974-1977)
Nar, Johannes (1947-1961)
Naser, Siegfried (1997-1999)
Neugebauer, Werner (1992-1998)
Neukum, Otto (1982-1997)
Neuland, Siegfried (1952-1963)
Nüchterlein, Maximilian (1978-1987)
Nürnberger, Julius (1947-1951)
Nüssel, Manfred (1992-1999)
Obermair-Schoch geb. Schoch, Hilde (1958-1963)
Partheymüller, Georg (1958-1963)
Paulus, Hans (1972-1985)
Pawlitzek, Egon (1965-1979)
Penzkofer, Ludwig (1962-1989)
Perfall, Franz Freiherr von (1947-1951)
Peyerl, Ludwig G. (1982-1999)
Pfeuffer, Theo (1970-1983)
Pfülf, Hans (1962-1967)
Pilwousek, Ingelore (1992-1997)
Pöhner, Konrad (1947-1958)
Poschinger auf Frauenau, Hippolyt Freiherr von (1952-1983)
Pösl, Johann (1970-1971)
Preetorius, Emil (1947-1961)
Preissinger, Emil (1984-1993)
Raßhofer, Michael (1947-1957)
Reimann, Hartwig (1986-1999)
Reissinger, Hermann (1980-1985)
Reiter, Rudolf (1992-1997)
Reithinger, Otfried (1994-1999)
Renner, Friedrich (1956-1973)
Riedel, Heinrich (1972-1977)
Rippel, Günter (1992-1997)
Ritter, Hans (1970-1975)
Röck, Dieter (1980-1991)
Rodenstock, Alexander (1947-1953)
Röhrle, Karl (1949-1953)
Rösch, P. Augustin (1947-1961)
Rösser, Ernst Heinrich (1956-1961)
Roth, Walter (1963-1985)
Rothe, Wilhelm (1970-1981)
Rothermel, Fridolin (1947-1955)
Rückert, Carl (1954-1959)
Rudel, Manfred (1998-1999)
Salzmann, Erwin (1968-1973)
Sauer, Robert (1962-1970)
Schallmoser, Albert (1995-1999)
Scharnagl, Karl (1947-1949)
Schaumann, Hans (1954-1976)
Scheid, Johann (1992-1997)
Schenk, Georg (1947-1953)
Scheuerle, Achill (1947-1959)
Scheuerle, Thomas (1996-1999)
Scheuerlein, Hans (1974-1979)
Scheuermann, Audomar Konrad (1963-1987)
Schiefer, Gustav (1947-1956)
Schilling, Josef (1947-1957)
Schindler, Wilhelm (1964-1981)
Schineller, Bernhard (1947-1958)
Schleinkofer, Eduard (1980-1991)
Schleunung, Willy (1978-1995)
Schmitt, Heinrich (1947-1949)
Schmitt Glaeser, Walter (1987-1999)
Schmitz, Heribert (1994-1999)
Schösser, Fritz (1992-1994)
Schramm, Hermann (1955-1969)
Schrepfer, Philipp (1965-1975)
Schrittenloher, Ludwig (1990-1996)
Schultes, Heinrich (1973-1983)
Schumann, Ekkehard (1974-1999)
Schuster, David (1976-1981)
Seegy, Friedrich (1956-1961)
Seelmann, Kurt (1998-1999)
Senft, Xaver (1980-1982)
Sewering, Hans Joachim (1971-1993)
Siegel geb. Suppmayr, Hannelore (1996-1999)
Siegert, Walter (1994-1999)
Singer, Josef (1947-1969)
Sladek, Alois (1976-1978)
Smura, Paul (1947-1957)
Snopkowski, Simon (1975-1975/1996-1999)
Söldner, Max (1947-1949)
Sonnleitner, Gerd (1992-1999)
Spanier, Julius (1947-1951)
Spießl, Wolfgang (1998)
Spokojny, Julius (1982-1996)
Stacke, Heinz (1980-1985)
Stanglmeier, Josef (1980-1991)
Stark, Hans (1998-1999)
Stärker, Hubert (1994-1999)
Stehle, Anselm (1980-1985)
Steininger, Wolf (1970-1975)
Sternecker, Alfons (1947-1963/1964-1969)
Stinglwagner, Alois (1953-1955)
Stoy, Walter (1994-1999)
Ströbel, Jürgen (1992-1999)
Strohm, Anna Eva (1954-1965)
Sturm, Josef (1947-1962)
Sühler, Adam (1950-1963)
Sühler, Gustav (1964-1991)
Suttner, Bernhard (1972-1979)
Tauer, Karl (1961-1967)
Thallmair, Heribert (1985-1999)
Thierauf, Hans (1990-1999)
Thoma, Ludwig (1947-1971)
Thurn und Taxis geb. Heinle, Christa Prinzessin von (1997-1999)
Trost, Karl (1947-1949)
Trum, Jakob (1958-1964)
Tucher, Eleonore Freifrau von (1981-1985)
Ulbrich, Heinz (1971-1977)
Ulmer, Eugen (1964-1969)
Unold, Max (1947-1957)
Urschlechter, Andreas (1968-1985)
Veit, Friedrich (1947-1961)
Vogel, Otto A(dolf) H(einrich) (1947-1961)
Vogel geb. Loeser, Erika (1947-1953)
Vogler, Max (1947-1956)
Volkhardt, Georg (1947-1951)
Volkwein, Helmuth Andreas (1980-1985)
Vonroth, Max (1947-1957)
Vöth, Reinhold (1991-1997)
Wagner, Oskar (1958-1963)
Weber, Georg (1952-1957)
Weiler, Karl (1947-1955)
Weinberger, Johann (1952-1957/1964-1969)
Weiß, Franz (1947-1950)
Weiß, Hans (1972-1993)
Weiß, Joachim (1986-1991)
Weißauer, Ludwig (1957-1961)
Wenzl, Aloys (1947-1957)
Werner, Karl-Heinz (1976-1981)
Wernet, Sabine (1999)
Westermeyr geb. Hibler, Gerdi (1995-1999)
Westhues, Melchior (1958-1963)
Wiederer geb. Hummel, Maria (1980-1987)
Wieser geb. Hinterecker, Therese (1966-1976)
Wild, Joseph (1956-1979)
Wilhelm, Friedrich (1971-1981)
Wirschinger, Karl-Heinrich (1959-1977)
Wolf, Willi (1998-1999)
Wrede, Ernst (1976-1993)
Zausinger, Hans L. (1980-1992)
Zedelmaier, Helmut Matthias (1977-1997)
Zehnter, Theo (1984-1999)
Zeitler, Klaus (1982-1992)
Zimmermann, Wolfgang (1972-1977)
Zizlsperger, Eberhard (1986-1991)

Minister / Kabinette:

Wahlergebnisse:

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