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Provisorischer Nationalrat 1918-1919 < >

Sitzungsdauer: 08.11.1918-04.01.1919
Kurt  Eisner
Kurt Eisner
1918/19, Fotografie, Foto: Heinrich Hoffmann
© Nachlass Germaine Krull, Museum Folkwang, Essen Digitalbild: Haus der Bayerischen Geschichte, Augsburg

Der Provisorische Nationalrat ist eine unmittelbar nach der Ausrufung Bayerns zum "Freistaat" (d. h. zur Republik) auf den Nachmittag des 8. November 1918 improvisiert einberufene Instanz. Er tagt im Landtagsgebäude an Stelle der gewählten Abgeordnetenkammer und stellt eine Mischung aus parlamentarischen Elementen und solchen des revolutionären Rätesystems dar, welches im Prinzip nur den unteren ("klassenbewussten") Volksschichten Stimmrecht gewährt. Seine genaue Zusammensetzung bei seiner ersten Sitzung ist nicht bekannt; jedenfalls nehmen die Mitglieder des am Abend zuvor ins Leben gerufenen Arbeiterrats und des Soldatenrats sowie Mitglieder der Landtagsfraktionen der SPD und des Bauernbundes und drei liberale Abgeordnete teil. Im Dezember hat er 256 Mitglieder: je 50 Vertreter des Landesarbeiterrats, des Landessoldatenrats und des Landesbauernrats, in denen jeweils die verschiedenen neu entstandenen, berufsständischen "Räte" zusammengefasst sind; bayernweit gibt es zu diesem Zeitpunkt 6000 bis 7000 Räteorganisationen. Dazu kommen Vertreter der Freien (d.h. sozialdemokratischen) und der Christlichen Gewerkschaften, der Eisenbahnerverbände, einiger kaufmännischer Verbände und eines guten Dutzends weiterer kleinerer Berufs- oder Interessenverbände. Das parlamentarische Element bilden nunmehr präzise benannte Abgeordnete aus dem alten Landtag: 28 aus der SPD-Fraktion, 6 aus der Fraktion des Bauernbundes und 4 liberale Abgeordnete.
Hauptaufgabe des Provisorischen Nationalrates ist es, die Koalitionsregierung von U[nabhängiger]SPD und M[ehrheits-]SPD unter Ministerpräsident Kurt Eisner (USPD), die sich gleichfalls am 8. November gebildet hat, zu bestätigen und ihr damit eine wenigstens vorläufige Legitimität zu geben. Am Vorabend, am 7. November um 22.30, hatte Eisner im Landtagsgebäude "die vorläufige konstituierende Versammlung der Arbeiter-, Soldaten und Bauernräte" (nicht mit dem Provisorischen Nationalrat zu verwechseln!) eröffnet und wurde zum Vorsitzenden der Räte gewählt.
Schon am Vormittag des 8. November hatte sich die MSPD unter ihrem Vorsitzenden Erhard Auer entschlossen, den revolutionären Machtwechsel als vollzogen anzusehen und mit Eisner in Verhandlungen über eine Koalitionsregierung einzutreten. Eisner war dazu bereit, obwohl er der MSPD die Hälfte der Ministerämter überlassen musste. Eisner selbst übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten und des Außenministers. (Da das Amt des Ministerpräsidenten erst in der „Bamberger Verfassung“ vom 12.08.1919 offiziell geschaffen wird, kann man Eisner daher richtiger als „provisorischen Ministerpräsidenten“ bezeichnen. Selbst benutzt Eisner die Bezeichnungen „erster Vorsitzender“ des Rates der Arbeiter, Soldaten und Bauern, „Vorsitzender des Gesamtministeriums“ und eben „Ministerpräsident“.) Eisners Vertrauter Hans Unterleitner übernimmt das neue Ministerium für soziale Angelegenheiten. Die MSPD stellt vier Minister: Erhard Auer (Inneres), Johannes Hoffmann (Kultus), Albert Roßhaupter (Militär) und Johann Timm (Justiz). Zwei weitere Posten gehen an den früheren Minister Heinrich Ritter von Frauendorfer (Verkehr) und an Professor Edgar Jaffé (Finanzen). Mit der Teilnahme an der Revolutionsregierung verbindet die MSPD das Ziel, die Weichen in Richtung auf eine parlamentarische Demokratie zu stellen. Eisner glaubt dagegen, die Durchsetzung der sozialen Revolution nur mittels des Rätesystems bewerkstelligen zu können, und möchte die Wahl eines verfassunggebenden Landtags möglichst verzögern. Ein bolschewistisches Rätesystem im Sinne einer "Diktatur des Proletariats" lehnt aber auch er ab.
Dass der Nationalrat nur von geringer politischer Bedeutung ist, geht schon daraus hervor, dass er erst fünf Wochen später, am 13. Dezember, zu seiner zweiten Sitzung einberufen wird. Die Regierung Eisner räumt dem Nationalrat nur eine beratende Funktion ein und verweigert ihm jede Mitwirkung an der Gesetzgebung. Das wird noch einmal in dem "vorläufigen Staatsgrundgesetz der Republik Bayern" vom 4. Januar 1919 bestätigt, welches die Regierung erlässt, ohne den Nationalrat einbezogen zu haben, und wonach "die revolutionäre Regierung die gesetzgebende und vollziehende Gewalt ausübt" bis zur "endgültigen Erledigung des Verfassungsentwurfs, der dem Landtag sofort nach seinem Zusammentritt vorgelegt werden muss". Mit den Landtagswahlen vom 12. Januar 1919 erlischt die Existenz des Provisorischen Nationalrats.

Georg Köglmeier, Die zentralen Rätegremien in Bayern 1918/19. Legitimation, Organisation, Funktion, München 2001, S. 228-287; Hürten, in: Handbuch der bayerischen Geschichte, Band IV/1, S. 440-457; Hartmann, S. 466-471; Menges, in: Geschichte des modernen Bayern, S. 152 ff.; Ferdinand Kramer, Bayerischer Ministerpräsident, publiziert am 24.11.2016; in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Bayerischer_Ministerpräsident (12.07.2017)

Gesetzgebung:

Aufgrund der fehlenden legislativen Kompetenz des Provisorischen Nationalrats ist es zu keiner Gesetzgebungstätigkeit gekommen.

Die Mitglieder des Landtages:

Präsidium
Präsident: Schmitt, Franz
1.Vizepräsident: Schröder, Fritz
2.Vizepräsident: Quidde, Prof.Dr. Ludwig
1.Schriftführer: Vogel, Johann
2.Schriftführer: Gandorfer, Karl
3.Schriftführer: Schiefer, Gustav
4.Schriftführer: Körner, Bruno
Abgeordnete
Landesarbeiterrat Baier, Paul (Unterfranken)
Bär, Johann (Oberpfalz)
Deffner, Wilhelm (Schwaben)
Eichenmüller, Nikolaus (Mittelfranken)
Eschenbacher, Georg (Mittelfranken)
Ettl, Johann (Oberpfalz)
Feinhals, Joseph (Schwaben)
Geiselhart, Otto (Schwaben)
Götz, Hans (Oberbayern)
Graßl, Alois (Niederbayern)
Großmann, Philipp (Oberpfalz)
Haas, Hermann (Pfalz)
Hagemeister, August (Revolutionärer Arbeiterrat)
Herold, Johann (Oberfranken)
Hirsch, Wilhelm (Oberfranken)
Kaempfer, Hedwig (Revolutionärer Arbeiterrat)
Kandlbinder, Georg (Oberbayern)
Kern, Wilhelm (Pfalz)
Kienle, Eugen (Unterfranken)
Köberl, Hans (Revolutionärer Arbeiterrat)
Kröpelin, Carl (Revolutionärer Arbeiterrat)
Kühnert, Robert (Oberfranken)
Landauer, Gustav (Revolutionärer Arbeiterrat)
Lang, Jakob (Revolutionärer Arbeiterrat)
Langenegger, Johann (Oberbayern)
Limbacher, August (Niederbayern)
Lotter, Konrad (Mittelfranken)
Lowig, Georg (Mittelfranken)
Mörsberger, Konrad (Oberfranken)
Moses, Richard (Revolutionärer Arbeiterrat)
Müller, Franz (Revolutionärer Arbeiterrat)
Niekisch, Ernst (Schwaben)
Oerter, Fritz (Mittelfranken)
Müller, Jakob (Pfalz)
Müller, Johann (Oberbayern)
Prokesch, Karl (Oberbayern)
Quell, Jakob (Schwaben)
Ritzer, Paul (Mittelfranken)
Seidel, Hans (Oberfranken)
Soldmann, Fritz (Unterfranken)
Spann, Michael (Niederbayern)
Stock, Jean (Unterfranken)
Süß, Heinrich (Pfalz)
Toller, Ernst (Revolutionärer Arbeiterrat)
Walter, Georg (Pfalz)
Wetterich, Ludwig (Unterfranken)
Winkler, Lorenz (Revolutionärer Arbeiterrat)
Wunderlich, Robert (Oberpfalz)
Zeller, Eugen (Niederbayern)
Zwack, Ferdinand (Oberbayern)
Landessoldatenrat Arlet, Paul (III.Armeekorps)
Behr, Gottfried (II.Armeekorps)
Bittinger, Anton (II.Armeekorps)
Brenner, Eduard (I.Armeekorps - ohne München)
Diem, Alois (Fronttruppen)
Engelhard, Urban (II.Armeekorps)
Fechenbach, Felix (Standort München)
Ferkel, Christian (Standort München)
Glas, Friedrich (Standort München)
Gruber, Thomas (III.Armeekorps)
Henne, Karl (Standort München)
Herrmann, Franz H. (III.Armeekorps)
Höllenreiner, Hans (III.Armeekorps)
Jung, Johannes (Standort München)
Kaempfer, Richard (Standort München)
Kaul, Bernhard (II.Armeekorps)
Klingelhöfer, Gustav (Standort München)
Klinger, Gottfried (Fronttruppen)
Kohlschmid, Engelbert (Standort München)
Kraus, Ludwig (III.Armeekorps)
Kunzmann, Joseph (Fronttruppen)
Limmer, Rupert (I.Armeekorps - ohne München)
Miller, Fritz (I.Armeekorps - ohne München)
Müller, Franz Xaver (Fronttruppen)
Müller, Johann (Fronttruppen)
Müller, Ludwig (I.Armeekorps -ohne München)
Neuner, Friedrich (I.Armeekorps -ohne München)
Panzer, Johann (I.Armeekorps -ohne München)
Pfannstiel, Oskar (II.Armeekorps)
Pflaum, Richard (I.Armeekorps - ohne München)
Priller, Johann (Fronttruppen)
Puttkamer, Franz von(Standort München)
Reichart, Wilhelm (Standort München)
Reis, Ludwig (III.Armeekorps)
Roth, Georg (III.Armeekorps)
Rupprecht, Hans (II.Armeekorps)
Sauber, Fritz (Standort München)
Schröder, Fritz (Standort München)
Schrott, Hans (III.Armeekorps)
Simon, Paul (III.Armeekorps)
Starz, Ludwig (II.Armeekorps)
Stern, Fritz (Standort München)
Stutzenberger, Peter (II.Armeekorps)
Thein, Nikolaus (II.Armeekorps)
Thomas, Otto (Standort München)
Vieth, Hermann (Fronttruppen)
Vogel, Georg (II.Armeekorps)
Wimmer, Johann (Fronttruppen)
Winkler, Peter (III.Armeekorps)
Winter, Albert (Standort München)
Parlamentarischer Bauernrat Altschäffl, Jakob (Niederbayern)
Batzer, Georg (Schwaben)
Bergmann, Edmund (Oberbayern)
Burkart, Joseph (Oberpfalz)
Dirr, Theodor (Schwaben)
Engelsberger, Bernhard (Oberbayern)
Festl, Ludwig (Oberbayern)
Fink, August (Niederbayern)
Geisler, Gustav (Mittelfranken)
Grabmair, Jakob (Oberbayern)
Hartmann, Hans (Unterfranken)
Hehrlein, Christian (Oberpfalz)
Hofbauer, Michael (Niederbayern)
Hofmann, Wolfgang (Oberbayern)
Klarhauser, Joseph (Niederbayern)
Kling, Fritz (Schwaben)
Krieger, Matthias (Niederbayern)
Krinner, Franz (Niederbayern)
Kübler, Konrad (Niederbayern)
Leeb, Ludwig (Niederbayern)
Lex, Xaver (Niederbayern)
Lutz, Hermann (Schwaben)
Machl, Florian (Niederbayern)
Mader, Karl (Niederbayern)
Männer, Friedrich Wilhelm (Niederbayern)
Mayer, Johann (Niederbayern)
Mayr, August (Mittelfranken)
Merz, Johann Baptist (Niederbayern)
Meyer, Franz Xaver (Oberpfalz)
Mühlegg, Johann (Schwaben)
Neumair, Erasmus (Oberbayern)
Obermaier, Michael (Niederbayern)
Quercher, Thomas (Oberbayern)
Rauschmayr, Magnus (Oberbayern)
Scheifele, Fritz (Schwaben)
Schmidinger, Joseph (Oberbayern)
Schnellinger, Friedrich (Oberbayern)
Schunk, Martin (Unterfranken)
Schweiger, Georg (Oberbayern)
Schwindl, Michael (Oberpfalz)
Seitz, Xaver (Niederbayern)
Staedele, Anton (Oberbayern)
Stauderer, Markus (Oberbayern)
Steinbacher, Joseph (Oberbayern)
Straub, Josef Anton (Schwaben)
Trautwein, Leonhard (Oberbayern)
Wagner, Joseph (Oberfranken)
Weinzierl, Alois (Niederbayern)
Willibald, Georg (Oberbayern)
Wutzlhofer, Johann (Niederbayern)
Mitglieder des alten Landtags
Sozialdemokratische Fraktion Auer, Erhard
Dorn, Konrad
Endres, Friedrich
Endres, Fritz
Gentner, Johann
Gölzer, Heinrich
Haller von Hallerstein, Sigmund August Karl Ulrich Freiherr
Hierl, Michael
Hoffmann, Johannes
Huber, Joseph
Keidel, Ludwig Philipp
Klement, Eduard Heinrich
Körner, Bruno
Lämmermann, Konrad
Müller, Adolf
Nimmerfall, Hans
Pickelmann, Ludwig
Profit, Friedrich
Renner, Ludwig
Roßhaupter, Albert
Säckler, Joseph
Schmid, Eduard
Schmitt, Franz
Schneppenhorst, Ernst
Segitz, Martin
Simon, Joseph
Süßheim, Max
Timm, Johannes
Vogel, Johann
Bayerischer Bauernbund Eisenberger, Georg
Fuchs, Friedrich
Gandorfer, Karl
Matzeder, Joseph
Steiner, Martin
Wasner, Joseph
Liberale Vereinigung Hübsch, Karl
Köhl, Karl
Quidde, Ludwig
Scheu, Friedrich
Die beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen
Vertreter der freien Gewerkschaften Bohl, Georg
Dirscherl, Michael
Ertl, Joseph
Hartl, Franz
Huber, Max
Ischinger, Hans
Rauscher, Paul
Schiefer, Gustav (Freie Gewerkschaften)
Schmid, Albert
Söldner, Joseph
Tauschek, August
Weber, Adolf
Weigl, Joseph
Werthmann, Paul
Ortskartell der christlichen Gewerkschaften Münchens und Bezirksverband der katholischen Arbeiter- und Arbeiterinnenvereine Münchens Eberle, Aloisia
Funke, Linus
Königbauer, Heinrich
Konrad, Adolf
Schwarzer, Rudolf
Vereinigte Verbände des Bayerischen Verkehrspersonals Dauer, Franz Xaver
Lehner, Max
Meyer, Johann
Rädlinger, Georg
Verband des Deutschen Verkehrspersonals Horlacher, Leonhard
Hirsch-Duncker'sche Gewerkvereine Vaith, Georg
Deutscher Landarbeiterverband, Gau Bayern Keiditsch, Michael
Bergarbeiter Rummer, Hans
Stallschweizer Wohlmuth, Alois
Arbeitsgemeinschaft der kaufmännischen Verbände, Landesausschuss Bayern Fedisch, Robert
Bayerischer Beamten- und Lehrerbund Forster, Lorenz
Pöllmann, Max
Riß, Franz Xaver
Bayerischer Volksschullehrerverein Link, Ambros
Schubert, Johann Baptist
Bayerischer Lehrerinnenverein Sumper, Helene
Verein katholischer bayerischer Lehrerinnen Sturm, Marie
Zentralverband der Gemeindebeamten Bayerns Jehle, Joseph Georg
Arbeitsausschuss der Offiziere in München Reinhart, Georg
Schenk, Walter
Schobert, Eugen Ritter von
(Politischer) Rat geistiger Arbeiter Hohmann, Georg
Hönig, Eugen
Kaufmann, Adolf
Kiesselbach, Luise
Mayer, Wilhelm
Saenger, Alwin
Bayerische Künstlergenossenschaft Braunfels, Walter
Fischer-Aram, Hans
Florath, Albert
Guillery, Franz
Sozialdemokratischer Frauenverein München Mauerer, Emilie
Hauptverband der bayerischen Frauenvereine Kempf, Rosa
Verein für Frauenstimmrecht Augspurg, Anita
Landesverband bayerischer Stadt- und Marktgemeinden Wunder, Alois
Verband der Landgemeinden Bayerns Link, Michael
Die bayerischen Handwerkskammern Meindl, Anton
Wagner, Andreas
Würz, Joseph
Vereinigung für Handel, Industrie und Gewerbe und Münchener Bürgerrat Meyer-Absberg, Rudolf
Demokratisch-sozialistische Bürgerpartei München Baumann, Adalbert
Verband bayerischer Konsumvereine Bauer, Hans
Fischer, Rudolf
Hammerbacher, Anton
Beamten-Wirtschaftsverein München Kraus, Joseph
Bayerischer Bund Kriegsbeschädigter Diem, Karl
Reichsbund der Kriegsbeschädigten Naumann, Hans
Thomas, Otto

Minister / Kabinette:

Kabinett Eisner
Ministerpräsident und Staatsminister des Äußern: Eisner, Kurt (USPD)
Staatsminister des Innern: Auer, Erhard (SPD)
Staatsminister der Justiz: Timm, Johannes (SPD)
Staatsminister für Unterricht und Kultus: Hoffmann, Johannes (SPD)
Staatsminister der Finanzen: Jaffé, Edgar, Dr. rer.pol. (USPD ?)
Staatsminister für Handel, Industrie und Gewerbe: Brentano, Lujo (SPD)
Staatsminister für Verkehrsangelegenheiten: Frauendorfer, Heinrich, Ritter von (o.P.)
Staatsminister für Soziale Fürsorge: Unterleitner, Hans (USPD)
Staatsminister für militärische Angelegenheiten: Roßhaupter, Albert (SPD)

Wahlergebnisse:

Der Provisorische Nationalrat geht nicht aus freien Wahlen hervor. Seine Mitglieder werden vielmehr von den Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräten bestimmt. Dazu kommen Mitglieder der 1912 gewählten Kammer der Abgeordneten. Die Vertreter von gesellschaftlich-wirtschaftlich-beruflichen Verbänden werden von diesen benannt, nachdem Eisner die entsprechenden Verbände ausgewählt und die Anzahl ihrer Vertreter bestimmt hat.

 

Protokolle:

Die Stenographischen Berichte des Provisorischen Nationalrats finden Sie auf der Website der Bayerischen Staatsbibliothek.

> zu den Steographischen Berichten (externer Link in neuem Fenster)

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