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24. Landtag: 1870-1871 (13. Wahlperiode 1869-1875) <>

Sitzungsdauer: 03.01.1870-18.02.1871
Schwitzende Arbeit
Schwitzende Arbeit
03.07.1870, Karikatur
© Digitalbild: Ludwig-Maximilians-Universität München, Bibliothek der Institute am Englischen Garten, Zeitungsarchiv

Für die Wahlen am 25. November 1869 mobilisiert die Regierung alle ihre Einflussmöglichkeiten; insbesondere wird wieder "Wahlkreisgeometrie" betrieben. Während die Urwahlkreise weitgehend beibehalten werden, werden die Wahlkreise der Wahlmänner so umgebildet, dass sie die Wahl von Kandidaten begünstigen, die der Regierung genehm sind. Das sind vor allem Anhänger der "Liberalen Mittelpartei", also gemäßigt Liberale, welche die "rechte Mitte" im Landtag stärken. Die Gegenseite mobilisiert ihre Wähler über die "patriotischen" Vereine und Bauernvereine, wobei sich vor allem der Klerus engagiert, der - in der Formulierung von Edmund Jörg, dem Wortführer der Patrioten - "der natürliche und berufene Führer des konservativen Volkes ist". Dennoch geben nur 51% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Die Patrioten gehen mit 80 Mandaten aus der Wahl gestärkt hervor; die Liberale Mittelpartei bringt es nur auf 6 Mandate, die Fortschrittspartei erringt 63 Sitze, alle Liberalen zusammen (einschließlich von fraktionslosen "Wilden") zählen 74 Abgeordnete. Der Vorsitzende im Ministerrat, Fürst Hohenlohe, reicht sein Rücktrittsgesuch ein; der König bewilligt es ihm erst zum 7. März 1870, entlässt aber sofort den Innen- und den Kultusminister, weil diese die den Patrioten am meisten verhassten Minister sind (wegen der "Wahlkreisgeometrie" und wegen des Schulgesetzentwurfes von 1867).
König Ludwig II. eröffnet den Landtag am 17. Januar 1870 in der Residenz mit einer Thronrede, die zugleich seine letzte ist: Er hoffe, dass "der Widerstreit entgegenstehender Meinungen", der in der letzten Zeit "einen Grad ungewöhnlicher Heftigkeit" erreicht habe, sich wieder beruhige; die Sorge, dass die Selbstständigkeit Bayerns bedroht sei, sei unbegründet. Er werde zwar seine Bündnispflicht gegenüber seinem Bundesgenossen (Preußen) erfüllen, aber "der Krone und dem Lande die freie Selbstbestimmung" erhalten. Er kündigt u.a. - auch hier den Patrioten entgegen kommend - eine Vorlage zur Einführung des direkten Wahlrechts an, zu der es aber nicht kommt. Er wolle auch auf ein auf Sparsamkeit bedachtes Budget achten.
Diesmal sorgt die Kammer der Reichsräte für einen Eklat. Erstmalig spricht sie in ihrer Adresse offen von dem Misstrauen, welches die Mehrheit der Bevölkerung gegenüber der königlichen Regierung wegen deren liberaler "Parteistellung" empfinde; der König möge doch Männer als "Räte der Krone" finden, welche gleichermaßen das Vertrauen des Königs und des Landes besäßen. Das berührt ein Tabu-Thema: die Bindung der Regierung an die jeweilige parlamentarische Mehrheit. Das neue Wahlgesetz solle Schranken sowohl gegen "Parteiterrorismus" als auch gegen "willkürliche Beamtenbeeinflussung" setzen. Ludwig II. weigert sich, diese Adresse entgegen zu nehmen. Auch Prinz Luitpold, der spätere Prinzregent, und seine Söhne stimmen im Reichsrat für diese Adresse und erhalten deshalb vorübergehend Hausverbot in der königlichen Residenz.
In der Abgeordnetenkammer versuchen die Patrioten zunächst, den Verdacht zu entkräften, sie wollten mit Frankreich eine Revanche gegen Preußen betreiben; daher steht in der Adresse der Satz, dass "eine Lockung zum Vertragsbruch"..."nie in unserem Volke Eingang finden" werde; vielmehr "stehen wir wie ein Mann für die Integrität der deutschen Grenzen". Sie verlangen nach einem Außenminister, der das Vertrauen des Landes besitzt; die Thronrede dagegen drücke "unsere ebenso deutsche wie bayerisch-patriotische Hoffnung" aus. Neue Gesetze sollten nicht gegen die "Gefühle und Anschauungen des Volkes" gerichtet sein, wie das etwa bei der Schulgesetzvorlage 1867 der Fall gewesen sei. Insbesondere könne das Volk, "monarchisch von Natur", nicht verstehen, warum die Machtmittel des Staates einer Partei (der liberalen) dienstbar gemacht würden. Daher begrüße die Zweite Kammer den königlichen Entschluss, das direkte Wahlrecht einzuführen und damit den Überzeugungen des Volks zum richtigen Ausdruck zu verhelfen. Die Adresse findet eine Mehrheit von 78 gegen 62 Stimmen.
Einen denkwürdigen Moment erlebt dieser Landtag im Vorfeld der Kriegserklärung Frankreichs an Preußen (19. Juli 1870). Als Kriegsminister Pranck die Genehmigung eines umfangreichen Kredits für die Mobilisierung der bayerischen Armee beantragt, die der König bereits befohlen hat, plädiert Edmund Jörg als Sprecher der Patrioten zwar für dessen Bewilligung, aber nicht zum Zwecke der Teilnahme am Krieg, sondern zur Sicherung einer "bewaffneten Neutralität". Denn nach seiner Überzeugung lasse die Kriegsursache die deutsche Ehre und Integrität unberührt (er spielt dabei auf die Provokation des preußischen Königs in Bad Ems durch den französischen Botschafter in Folge der - auf französischen Druck hin zurückgezogenen - Kandidatur eines hohenzollernschen Prinzen für den spanischen Thron an). Die Liberalen argumentieren "patriotisch": Man müsse die bayerische Rheinpfalz schützen, vor allem aber habe man die Exekutivgewalt des Königs - der verfassungsgemäß über Krieg und Frieden zu entscheiden hat - zu respektieren. Dieser Auffassung sind auch einige "Patrioten", die Jörg die Gefolgschaft verweigern und für die Kriegskredite "im Fall der Unvermeidlichkeit des Krieges" plädieren. Der Antrag auf "bewaffnete Neutralität" wird mit 89 gegen 58 Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung, die unter dem Eindruck der bereits erfolgten Kriegserklärung Frankreichs an Preußen steht, stimmen sogar 101 gegen 47 Abgeordnete für das Kreditgesetz und damit für die Teilnahme am Krieg. Außerhalb des Landtags führt die nationale Begeisterung zu Rufen wie: "Die 47 [patriotischen Abgeordneten, die gegen den Krieg gestimmt haben] gehören an den Laternenpfahl!" Derlei charakterisiert aber die Stimmung in den Städten, weniger die im ländlichen Bereich.
Die patriotische Fraktion ist damit in zwei Teile zerfallen: in einen "prinzipientreuen", entschieden bayerischen, den sogenannten Jörg-Flügel, und einen pragmatischen; dieser bildet ab Dezember 1870 formell die "Centrumsfraktion". Deren tiefe Gegensätze werden bei der nächsten Landtagsdebatte sichtbar, bei der es um eine Entscheidung von wahrhaft historischer Bedeutung geht, und bei der eine verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit notwendig war, nämlich um die Annahme der "Versailler Verträge" vom 23. November 1870. Mit diesen Verträgen wurden die Modalitäten vereinbart, unter denen Bayern dem Norddeutschen Bund beitritt, der sich nach dem Beitritt aller süddeutschen Staaten zum Deutschen Kaiserreich entwickelt. Die Kammer der Reichsräte billigt diese Verträge am 30. Dezember 1870 mit großer Mehrheit, zu der auch die Bischöfe von München und Augsburg zählten. In der Kammer der Abgeordneten lehnte der zuständige Ausschuss, in dem die Patrioten vom Jörg-Flügel die Mehrheit haben, die Verträge mit 12 gegen 3 Stimmen ab und verlangt die Aufnahme von Verhandlungen mit Preußen zur Bildung eines lockereren Bundes. Dieses Ausschussvotum führt zu einer zehntägigen Redeschlacht im Plenum, die am 21. Januar 1871 mit der Schlussabstimmung endet.
Die Patrioten um Edmund Jörg sehen in den Verträgen das Ende Bayerns: Bayern werde "mediatisiert", d. h. seiner Souveränität beraubt; die allgemeinen Rechte, die es als Gliedstaat innehabe, sowie die bayerischen Reservatrechte würden die Tendenz zum Einheitsstaat nur verbrämen; das historische Recht der Länder werde dem "Soldatenkaisertum" Preußens unterworfen; in der Reichsverfassung sieht man sogar eine "Abart des Despotismus". Die pragmatische "Centrumsfraktion" dagegen sieht in der Mitgliedschaft Bayerns im Kaiserreich "das kleinere Übel", welches Bayern immerhin als Staat erhalte; bleibe man dem Reich fern, so drohe die Isolierung und schließlich der Untergang Bayerns. In der Schlussabstimmung stimmen 102 gegen 48 Abgeordnete für das Vertragswerk; rund 40% der Patrioten sind damit von der offiziellen Parteilinie abgewichen.
Bemerkenswert ist, dass Ludwig II. die Entscheidung der Abgeordnetenkammer nicht abgewartet hat. Am 18. Januar 1871 - drei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag - wird in Versailles der König von Preußen, Wilhelm I., zum Deutschen Kaiser ausgerufen, wobei der bayerische König mit seinem "Kaiserbrief" den formellen Vorschlag dazu macht.
Im Landtagsabschied vom 18. Februar 1871 lobt der König die Tapferkeit der bayerischen Soldaten im Krieg, aber auch die "Landesvertretung", die den vollen Kampfeinsatz ermöglicht hat. Er schließt mit dem Hinweis darauf, dass Bayern "dem in Einigkeit verbundenen Gesamtvaterland" aufrichtig anhängen werde, dass es aber "seine volle Pflicht als Glied des Ganzen" nur dann werde erfüllen können, wenn es ein "festes, durch inneren Frieden starkes Gemeinwesen" bleibe. "Was dem Teile Stärke verleiht, frommt auch dem Ganzen".

Treml, in: Geschichte des modernen Bayern, S.136 ff. (Auszug aus der Rede des Abgeordneten Dr. Jörg in der Abgeordnetenkammer am 11. Januar 1871); Volkert, in: Handbuch der bayerischen Geschichte VI/1, S. 340 f.; Botzenhart, Die Regierungstätigkeit Ludwigs II., S. 82 ff., 109ff.

Gesetzgebung:

Gesetze (Auswahl):
- mehrere Kredite für außerordentliche Militärbedürfnisse
- die "deutschen Bündnisverträge", soweit sie den verfassungsmäßigen Wirkungskreis des Landtags berühren
- Budget und Finanzgesetz für 1870 und 1871
- Bau mehrerer kleinerer Eisenbahnlinien und Verdopplung anderer
- Einführung metrischer Maße
- Rechtsverhältnisse von Mietern und Pächtern gegenüber den Käufern der Liegenschaften
- Zusammenschluss von Gemeinden
Nicht zustande gekommene Gesetze:
- die vom Landtag beantragte neue Geschäftsordnung wird auf dem nächsten Landtag verhandelt

Die Mitglieder des Landtages:

Präsidium Kammer der Abgeordneten
1.Präsident:Weis, Prof.Dr. Ludwig, von
2.Präsident:Seinsheim-Grünbach, Maximilian Joseph Sixtus, Graf von
1.Sekretär:Jörg, Dr. Edmund
2.Sekretär:Ow-Felldorf, Karl, Freiherr von
Präsidium Kammer der Reichsräte
1.Präsident:Stauffenberg, Franz Ludwig, Graf Schenk von
2.Präsident:Thüngen, Wilhelm, Freiherr von
1.Sekretär:Niethammer, Dr. Julius Adolph, Freiherr von
2.Sekretär:Lerchenfeld auf Köfering und Schönberg, Ludwig Heinrich Emil, Graf von
Abgeordnete
Abgeordnete (210)Adler, Carl
Adt, Franz
Aldinger, Julius
Alwens, Karl von
Arbinger, Johann Baptist
Aschenauer, Peter
Aub, Friedrich Ernst
Bach, Josef Mathias
Barth, Karl
Barth, Marquard Adolph
Bätz, Martin
Bayer, Johann
Benz, Franz Michael
Bichler, Michael
Birner, Franz
Borger, Ludwig
Brand, Adam
Brandenburg, Heinrich
Britzelmeier, Ludwig
Brückl, Johann Evangelist
Buchele, Georg
Bucher, Joseph
Burger, Franz
Burkel, Andreas
Craemer, Karl von
Croissant, Friedrich
Daller, Balthasar Ritter von
Demmler, Johann
Diendorfer, Johann Evangelist
Diepolder, Johann Michael
Dingler, Gottfried
Dürrschmidt, Otto Heinrich Gustav
Ebner, Johann Peter
Eckart, Gottfried Gotthard
Edel, Karl Friedrich Wilhelm
Eder, Anton
Engert, Karl
Exter, Jakob
Fischer, Ludwig Fr. Alex von
Fleischmann, August
Föckerer, Karl
Frank, Alois
Frank, Joseph
Frankenburger, Wolfgang
Freyberg-Eisenberg, Rudolph Freiherr von
Freytag (Freitag), Andreas
Frickhinger, Albert
Fries, Hermann
Frischeisen, Joseph
Fuchs (Bimbach und Dornheimm), Otto Karl Freiherr von
Fugger-Blumenthal, Eberhard Graf von
Gärtner, Peter
Gelbert, Johann Adolph
Gelbert, Johann Peter
Gerauer, Benedikt
Gerstner, Ludwig
Golsen, Karl Ludwig von
Grabner, Max
Greil, Franz Xaver
Greiner, Friedrich
Grieninger, Friedrich Franz
Groß, Ludwig Philipp
Gschwender, Joseph Anton
Gürster, Joseph
Hafenbrädl, Aloys Freiherr von
Hafenbrädl, Franz Xaver Freiherr von
Hafenmaier (Hafenmair), Johann Georg
Häring (Härring), Georg
Hauck, Thomas Ritter von
Heinle, Anton
Henle, Sigmund Ritter von
Henning, Franz Seraph
Herz, Carl
Hilgenrainer, Mathias
Hocheder, Adolf
Höchstetter, Johann
Hofmann, Karl
Hofstetter, Cajetan
Hohenadel, Gustav
Holzapfel, Nikolaus
Hörmann von Hörbach, Winfried
Hutschenreuther, Lorenz Friedrich
Huttler, Max
Jakob (Jacob), Johann Wilhelm
Jegel, Wilhelm
Jordan jun., Ludwig Andreas
Jörg, Edmund
Kallenbach, Georg
Kastner, Joseph Anton
Kastner, Wilhelm von
Kinateder, Mathias Peter
Knorr, Julius
Kolb, Georg
Kolb, Georg Friedrich
Krätzer, Adolf
Kraus, Georg
Kraußold (Kraussold), Max
Kuby, Ferdinand
Kühlmann, Otto Ritter von
Kurz, Karl Heinrich von
Lampert, Friedrich
Lang, Adam
Lauerer, Michael
Leffer, Adam
Leiseder (Leyseder), Martin
Lerzer, Johann Baptist
Levi, Simon
Leybach, Johann Michael Christian
Leyrer (Leyerer), Leonhard
Lindner, Joseph
Lotz, Karl
Louis, Ludwig
Lucas (Lukas), Joseph
Lugscheider, Matthäus
Lukas (Lucas), Gerhard
Mahr, Franz
Maier, Franz Xaver
Makowiczka, Franz
Marquardsen, Heinrich Ritter von
Mayr (Mayer), Georg
Meixner, Carl von
Miller, Ferdinand von
Möginger, Simon
Müller, Julius Ferdinand Ritter von
Neumayer (Neumaier), Joseph
Neuper, Emil
Oertel, Abraham
Ostermann, Franz Paul
Ow-Felldorf, Karl Freiherr von
Pfahler, Joseph Konrad
Pfann, Leonhard
Ponschab, Georg
Prestele, Ignaz
Radspieler, Joseph
Rambaldi, Ferdinand Graf von
Richter, Friedrich
Ritter, Daniel
Röckl, Johann
Röhrl, Alois
Ronkarz, Heinrich
Rothaas (Rothhaas), Philipp
Ruland, Anton
Rußwurm, Franz Anton
Sauer, Valentin
Scharrer, Max
Schauß, Friedrich Ritter von
Scheick (Schleich), Alois
Schiferer (Schieferer), Wilhelm
Schleich, Martin Wilhelm
Schlör, Gustav von
Schmid, Anton
Schmid, Franz Xaver
Schmidbauer, Georg
Schmidt, Karl Heinrich
Schmidt, Wilhelm
Schmidtkonz, Johann Nepomuk
Schmiedl, Andreas
Schöpf, Franz Anton
Schüttinger, Jacob
Sedlmayr (Sedlmayer, Sedlmaier), Andreas
Seinsheim-Grünbach, Maximilian Joseph Sixtus Graf von
Seitz, Franz Ferdinand
Sellner, Ernst
Senestrey, Joseph Johann Karl
Sepp, Johann Nepomuk
Seybold, Friedrich
Sick, Wilhelm
Sittig, Veit
Sitzler, Ludwig
Söllner, Josef
Sörgel, Joseph Johann
Speckner, Ignaz
Stahl, Johann
Stamm, Heinrich
Stauffenberg, Franz August Freiherr von
Steger, Peter
Stenglein, Melchior
Stöcher, Peter
Stockbauer, Paul Ritter von
Strauß, Johann Michael
Thomaß, Karl
Tillmann, Philipp
Trendel, Eduard
Triller, Michael
Umbscheiden, Philipp
Vaillant, Ludwig Reinhard
Völk, Franz Joseph
Vollmuth, Michael
Wagner, Joseph Johann
Wagner, Karl Theodor
Wand, Theodor Michael Ritter von
Weber, Franz Lothar
Weigand, Paul
Weimer, Andreas
Weis, Ludwig von
Weiß, Engelbert
Weiß, Rudolph
Welzhofer, Alois
Werkmeister, Jakob
Westermayer (Westermeyer), Anton
Wiesnet, August
Winderl, Nikolaus
Winkelhofer (Winklhofer), Benedikt
Wolf, Anton
Wolf, Karl Heinrich
Wolfbauer, Max
Wülfert, Karl Friedrich
Würth, Anton
Zill, Leonhard
Zu Rhein, Friedrich Ludwig Freiherr von
Reichsräte (77)Arco-Valley, Maximilian Joseph Graf von
Aretin auf Haidenburg, Peter Carl Freiherr von
Bayern, Adalbert Wilhelm Prinz von
Bayern, Arnulf Prinz von
Bayern, Karl Theodor Herzog in
Bayern, Leopold Maximilian Prinz von
Bayern, Ludwig III. Prinz, ab 1912 Prinzregent, ab 1913 König von
Bayern, Ludwig Wilhelm Herzog in
Bayern, Luitpold Emanuel Herzog in
Bayern, Luitpold Prinz, später Prinzregent von
Bayern, Maximilian Herzog in
Bayern, Maximilian Emanuel Herzog in
Bayern, Otto I. Kronprinz von, später König von
Böcking, Ferdinand Louis Ritter von
Bomhard, Eduard Peter Apollonius Ritter von
Bothmer, Max Graf von
Bray-Steinburg, Otto Camillus Hugo Gabriel Graf von
Castell-Castell, Friedrich Ludwig Graf zu
Castell-Rüdenhausen, Wolfgang August Graf zu
Cramer-Klett, Theodor sen. ab 1855 Ritter von, ab 1876 Freiherr von
Deinlein, Michael Ritter von
Deroy, Erasmus Bernhard Graf von
Deym zu Arnstorf, Joseph Graf von, Freiherr von Strzitiz
Dinkel, Pankratius Ritter von
Döllinger, Johann Joseph Ignaz Ritter von
Erbach-Erbach und von Wartenberg-Roth, Eberhard Franz Graf zu
Franckenstein, Georg Heinrich Arbogast Freiherr von und zu
Fugger von Babenhausen, Leopold Karl Fürst
Fugger zu Glött, Fidelis Ferdinand Graf von
Fugger zu Kirchberg und Weißenhorn, Franz Raimund Graf von
Fugger zu Kirchheim und Hoheneck, Philipp Karl Graf von
Giech, Karl Gottfried Graf von und zu
Gravenreuth, Maximilian Joseph Graf von
Gumppenberg-Pöttmes, Adolph Eberhard Freiherr von
Guttenberg, Hermann Freiherr von
Harleß, Adolph Gottlieb Christoph Ritter von
Haubenschmied, Ferdinand Ritter von
Hohenlohe-Waldenburg-Schillingsfürst, Chlodwig Fürst zu
Holnstein aus Bayern, Maximilian Karl Graf von
Leiningen, Ernst Leopold Fürst zu
Lerchenfeld auf Köfering und Schönberg, Ludwig Heinrich Emil Graf von
Lotzbeck auf Weyhern, Alfred Freiherr von
Löwenstein-Wertheim-Freudenberg, Wilhelm Paul Fürst zu
Löwenstein-Wertheim-Rosenberg, Karl Heinrich Fürst zu
Maffei, Joseph Anton Ritter von
Maldeghem, Carl Leopold Graf von
Maurer, Georg Ludwig Ritter von
Montgelas, Maximilian Joseph Ambrosius Graf von
Montgelas, Maximilian Joseph Wilhelm Graf von
Neumayer, Ludwig Ritter von
Niethammer, Julius Adolph Freiherr von
Oettingen-Oettingen und Oettingen-Spielberg, Otto Karl Fürst von
Oettingen-Oettingen und Oettingen-Wallerstein, Karl Friedrich Krafft Ernst Fürst von
Ortenburg-Tambach, Franz Karl Rudolph Graf zu
Pappenheim, Ludwig Ferdinand Graf zu
Ponickau auf Osterberg, Julius Johann Freiherr von
Pranckh, Sigmund Freiherr von
Preysing-Lichtenegg-Moos, Maximilian Joseph Franz Graf von
Quadt zu Wykradt und Isny, Otto Friedrich Graf von
Rechberg und Rothenlöwen, Albert Ulrich Graf von
Rechteren und Limpurg, Ludwig Friedrich Graf von
Ringelmann, Friedrich Ritter von
Sandizell, Maximilian Josef Graf von und zu
Scherr, Gregor Ritter von
Schönborn-Wiesentheid, Clemens August Graf von
Schrenck von Notzing, Karl Freiherr
Seinsheim-Sünching auf Grünbach, Carl Ferdinand Graf von
Seinsheim-Sünching auf Grünbach, Maximilian Joseph Erkinger Graf von
Stauffenberg, Franz Ludwig Graf Schenk von
Thüngen, Wilhelm Freiherr von
Thurn und Taxis, Maximilian Karl Fürst von
Toerring auf Seefeld, Maximilian Konrad Graf von
Toerring-Jettenbach-Guttenzell auf Seefeld, Clemens Maria Graf von, Freiherr auf Seefeld
Waldbott-Bassenheim, Hugo Philipp Graf von
Waldburg-Zeil-Trauchburg, Wilhelm Franz Fürst von
Wrede, Karl Friedrich Fürst von
Würtzburg, Karl Philipp Veit Freiherr von
Zu Rhein, Friedrich Carl Freiherr von

Minister / Kabinette:

Minister
Staatsminister des Kgl. Hauses und des Äußern und Vorsitzender im Ministerrat:Hohenlohe-Waldenburg-Schillingsfürst, Chlodwig, Fürst zu
Bray-Steinburg, Otto Camillus, Graf von (ab 08.03.1870)
Staatsminister des Innern:Braun, Paul, Ritter von
Staatsminister des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten:Lutz, Johann, Ritter von
Staatsminister der Justiz:Lutz, Johann, Ritter von
Staatsminister der Finanzen:Pfretzschner, Adolph, Ritter von
Staatsminister für Handel und öffentliche Arbeiten:Schlör, Dr. Gustav, von
Kriegsminister:Pranckh, Sigmund, Freiherr von

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