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Die bayerische Verfassung von 1946

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Bayern von US-amerikanischen Truppen besetzt. Ministerpräsident im Jahr 1946 war Wilhelm Hoegner von der SPD, der von der US-amerikanischen Militärregierung eingesetzt worden war. Nur in Absprache mit ihr konnte Hoegner regieren. So war es auch die US-amerikanische Besatzungsmacht, die Hoegner den Befehl erteilte, für Bayern eine neue Verfassung erarbeiten zu lassen. Sie wollte damit aber nicht nur die Demokratie stärken. Ihr Ziel war es auch, dass die Länder der US-Zone möglichst schnell wieder eigenständig handeln, um sich bald aus der Verwaltung zurückzuziehen und so Personal und Geld sparen zu können.

Andererseits hatten Hoegner und viele weitere Politiker von SPD und CSU großes Interesse daran, so schnell wie möglich wieder eine Verfassung zu erhalten, um selbständig handeln zu können. Sie wollten – anders als 1919! – möglichst rasch die Länderebene gestärkt wissen, um darauf aufbauend die Bundesebene mitgestalten zu können.

Wilhelm Hoegner hatte großen Anteil an der neuen Verfassung, da er mit seinem Textentwurf die entscheidende Beratungsgrundlage lieferte. Besonders wichtig war ihm die Eigenständigkeit Bayerns und die Verankerung der „Liebe des Bayern zu seiner Heimat“ in der Verfassung. Der erste Artikel der Bayerischen Verfassung lautet zudem „Bayern ist ein Freistaat“, wie es bereits in der Verfassung von 1919 hieß. Ministerpräsident Wilhelm Hoegner setzte sich damit gegen den Begriff „Republik“ durch.

Geprägt ist die Verfassung zudem von den beiden großen Volksparteien CSU und SPD, die sich in Vielem einig waren. Trotzdem gab es Streit: Soll das Wirtschaftssystem staatlich gelenkt werden oder ganz frei sein? Soll es einen eigenen bayerischen Staatspräsidenten geben oder reicht der Ministerpräsident als Staatsspitze? Wird es ein Verhältnis- oder eine Mehrheitswahlrecht geben? Braucht es neben dem Landtag eine zweite Kammer, den Senat? Und gibt es im Volksschulbereich die konfessionelle Gemeinschaftsschule oder werden die Schüler nach katholischem und evangelischem Bekenntnis getrennt?

Der Volksentscheid über die Annahme der Verfassung fand gleichzeitig mit der Landtagswahl am 1. Dezember 1946 statt. Von den etwa vier Millionen Wahlberechtigten machten 75,7 Prozent von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Mit 70,6 Prozent Ja-Stimmen fand die Verfassung eine breite Zustimmung. Sie trat schließlich am 8. Dezember 1946 in Kraft.

Nun erlangte Bayern eine deutlich größere Selbstständigkeit als zuvor. Dennoch übte die US-amerikanische Militärregierung auch weiterhin die Oberhoheit aus. So mussten Gesetze immer noch von der Besatzungsmacht genehmigt werden.

Die Planwirtschaft wurde auf Grund...

Die Planwirtschaft wurde auf Grund des Einspruchs der Besatzungsmacht nicht umgesetzt. Aber der Staat kann die „geordnete Herstellung und Verbreitung der wirtschaftlichen Güter zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfs der Bevölkerung“ überwachen (Art. 152). Außerdem ist es möglich, lebenswichtige Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungen gegen eine angemessene Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen (Art. 160).

Ganz knapp fiel die Entscheidung gegen den Staatspräsidenten. Der Ministerpräsident bestimmt noch immer „die Richtlinien der Politik". Zudem beruft und entlässt er die Minister und Staatssekretäre, benötigt dafür aber die Zustimmung des Landtags. Ein förmliches Misstrauensvotum des Landtags gegenüber dem Ministerpräsidenten gibt es nicht. Er muss jedoch dann zurücktreten, wenn „ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten“ zwischen ihm und dem Landtag nicht mehr möglich ist.

Hinsichtlich der Landtagswahlen einigte man sich darauf, sie nach dem Verhältniswahlsystem durchzuführen. Bis 1973 benötigten die Parteien allerdings mindestens 10% der Stimmen in mindestens einem der sieben Wahlkreise (Regierungsbezirke), um in den Landtag einziehen zu dürfen. Erst seit 1973 gilt die 5%-Hürde auf Landesebene.

Bis zum 31. 12. 1999 existierte zudem eine zweite parlamentarische Kammer, der Senat. Vertreten waren dort die öffentlich-rechtlichen Wirtschaftsverbände wie die Handelskammer, die Gewerkschaften, die Religionsgemeinschaften, die Universitäten und die Gemeinden. Der Senat hatte jedoch nur das Recht, Gutachten zu Gesetzesvorlagen bzw. Einwendungen gegen sie vorzubringen. Zuständig für die Gesetzgebung war und ist allein der Landtag.

In der Verfassung festgeschrieben wurde darüber hinaus die Bekenntnisschule, ehe sie 1968 durch einen Volksentscheid aufgehoben und durch die „christliche Gemeinschaftsschule“ ersetzt wurde.

Arbeitsaufträge

  • Zieht das Verfassungsschema zur Verfassung von 1946 heran (Quelle 1). Wie konnte der Streit um den Posten des Staatspräsidenten und eine zweite Kammer gelöst werden? Erarbeitet in Partnerarbeit anhand des Verfassungsschemas die wichtigen Inhalte der Bayerischen Verfassung.
  • Vergleicht Sie nun mit dem der Verfassung von 1919 (Quelle 2). Was hat sich verändert? Überlegt mögliche Gründe.
  • Lies die abgedruckten Artikel aus der Verfassung genau durch (Quelle 3). Inwiefern spiegelt sich in ihnen die „Liebe des Bayern zu seiner Heimat“ wider?
  • Diskutiert und findet in Gruppenarbeit Argumente, ob solche oder ähnliche Vorschriften auch für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Sinn haben würden.
  • Überlegt, bei welchen rechtlichen Streitfragen diese Gesetze eine Rolle spielen könnten. Recherchiert dazu im Internet.
  • Stellt euch vor, die Bayerische Verfassung wird reformiert! Und ihr habt jetzt die Möglichkeit, daran mitzuwirken.
    • Formuliert in Gruppen- oder Partnerarbeit drei bis fünf Artikel, die für euch Wichtiges enthalten, die aber auch für andere Mitbürger relevant sein müssen.
    • Formuliert diese Artikel aus und stellt sie der Klasse vor.
    • Begründet eure Entscheidung.
  • Analysiert in Partnerarbeit (arbeitsteilig) die Wahlplakate anlässlich der ersten Landtagswahl 1946 (Quellen 4-6). Erarbeitet die Bildinhalte sowie die Aussage der Plakate.
  • Entwerft einen Internetaufruf zu einer Landtagswahl in Bayern, der sich für die Demokratie stark macht.
    • Überlegt euch die Botschaft eures Aufrufs, welche Zielgruppe ihr ansprechen möchtet und in welcher Form der Aufruf erscheinen soll.
    • Verfasst hierzu nun einen passenden Text und überlegt, welches Bild oder welche Bilder eure Aussage unterstreichen könnte(n). Hierzu könnt ihr auch im Internet recherchieren.
    • Gestaltet euren Entwurf auf dem Computer.

 

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