Volksbegehren und Volksentscheid
Die Bayerische Verfassung beinhaltet auch Elemente der direkten Demokratie:
Volksbegehren und Volksentscheide in der Bayerischen Verfassung:
Gemäß der Bayerischen Verfassung hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, unmittelbar an der Gesetzgebung mitzuwirken: Durch ein Volksbegehren, das von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten unterschrieben sein muss, können Gesetzesvorlagen in den Landtag eingebracht werden. Lehnt der Landtag den Gesetzentwurf ab, kommt es zum Volksentscheid und die Bürgerinnen und Bürger stimmen direkt über die Gesetzesvorlage ab. Seit 1946 wurden in Bayern 21 Volksbegehren und 19 Volksentscheide durchgeführt. Laut der Bayerischen Verfassung kann auf Antrag von einer Million Stimmberechtigter durch Volksentscheid sogar der Landtag abberufen werden!
Beispiel: Volksbegehren und Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern 2009/2010
In Bayern war es lange Zeit normal, dass z.B. in Gaststätten geraucht wurde. Ende der 2000er Jahre gab es in Bayern viele Diskussionen über den Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern vor den Auswirkungen des Passivrauchens. Maßgeblich von der ÖDP initiiert, startete 2009 dann das Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz!". Es wurde von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt. Danach kam es zum Volksentscheid. 2010 beschlossen über 60% der bayerischen Wahlberechtigten einen konsequenten Nichtraucherschutz in Bayern ohne Ausnahmen.
Aufgabe
1. Seht euch das Zeitzeugeninterview mit Sebastian Frankenberger, Initiator des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens in Bayern, an (Quelle 3). Fasst mündlich zusammen, welche Erfolgsfaktoren dieses Volksentscheids er anspricht.
2. Diskutiert gemeinsam: Welche Argumente sprechen für mehr direkte Bürgerbeteiligung in Bayern und welche sprechen dagegen? Berücksichtigt dabei auch die Informationen, die ihr im Zeitzeugeninterview mit Sebastian Frankenberger erfahren habt.
3. Mithilfe von Volksbegehren und Volksentscheid können sich Bürgerinnen und Bürger in Bayern direkt an der Gesetzgebung beteiligen. Welche weiteren Möglichkeiten habt ihr, um euch in Bayern politisch einzubringen? Informiert euch in Gruppenarbeit im interaktiven Verfassungsschema der virtuellen Ausstellung zur Bayerischen Verfassung.
