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Der Landtag 2003-2008 (15. Legislaturperiode) < >

Sitzungsdauer: 06.10.2003-17.07.2008
Alterspräsidentin Barbara Rütting und Landtagspräsident Alois Glück
Alterspräsidentin Barbara Rütting und Landtagspräsident Alois Glück
Fotografie, 2003
© Bildarchiv Bayerischer Landtag

Bei der Landtagswahl vom 12. September 2003 erzielt die CSU mit 60,7% (124 Sitze) der Stimmen eines der besten Ergebnisse ihrer Geschichte. Die SPD hingegen fällt mit 19,6% (41 Sitze) auf ein historisches Tief. Die Grünen schaffen erneut den Einzug in den Landtag und erreichen 7,7% der Stimmen (15 Mandate). Alle anderen Parteien scheitern an der 5%-Hürde.
In der 15. Wahlperiode werden zwei Ministerpräsidenten und zwei Kabinette vor dem Plenum vereidigt: Am 7. Oktober 2003 erfolgt die Wahl von Edmund Stoiber (CSU) zum Regierungschef. Nach dessen Rücktritt am 30. September 2007 wählt der Bayerische Landtag am 9. Oktober 2007 Günther Beckstein (CSU) zum neuen Ministerpräsidenten. Das Amt des Landtagspräsidenten übernimmt Alois Glück (CSU).
Die Wahlperiode wird im Wesentlichen von drei Ereignissen geprägt: vom Spar- und Reformkurs der Staatsregierung unter Ministerpräsident Stoiber („Wir sparen, wir reformieren, wir investieren“), vom Rücktritt Stoibers als Regierungschef im Herbst 2007 und schließlich von der Amtszeit seines Nachfolgers Günther Beckstein.
Im Sommer 2004 wird das erste große Reformprojekt im Landtag verabschiedet: die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit von neun auf acht Jahre („G8“). Weitere Marksteine der Spar- und Reformpolitik sind die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Herbst 2004), die „Forstreform“ 2005 (Überführung der bayerischen Staatsforsten in ein Wirtschaftsunternehmen in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts), ein neues Kinderbildungs- und Erziehungsgesetz (Sommer 2005), sowie ein neues Hochschulgesetz im Frühjahr 2006 (neue Abschlüsse wie Bachelor und Master; Einführung von Studiengebühren).
Einen Zugewinn an Gestaltungsmöglichkeiten für den Landtag bringt die Föderalismusreform. Der im Juni und Juli 2006 von Bundestag und Bundesrat beschlossene erste Teil der Reform regelt die Beziehungen zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung neu und überträgt einen Teil der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes auf die Länder. Die neuen Zuständigkeiten führen in der 15. Wahlperiode zu einer deutlichen Zunahme an Gesetzesinitiativen im Landtag. Diese steigen von 203 (14. Wahlperiode) auf 245.
Mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 erreicht der Freistaat erstmals einen ausgeglichenen Haushalt und kommt ohne neue Schulden aus. Auch der im April 2006 verabschiedete Nachtragshaushalt weicht nicht von dieser Linie ab.
Im Laufe der 15. Wahlperiode werden drei Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss „Staatsministerin Hohlmeier“ tagt vom 16. Dezember 2004 bis zum 25. Januar 2007 in 36 Sitzungen und befasst sich mit dem möglichen Fehlverhalten von Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU), die im April 2005 zurücktritt (Nachfolger: Siegfried Schneider). Insgesamt werden 74 Personen als Zeugen vernommen.
Der Untersuchungsausschuss „Wildfleisch und Verbraucherschutz“ wird am 19. Mai 2005 eingesetzt, um mögliche Versäumnisse und etwaige unzulässige politische Einflussnahmen bei der staatlichen Kontrolle von Fleischhändlern im Freistaat zu prüfen. Der Auftrag des Ausschusses wird zweimal erweitert, da während der Untersuchung neue Fragen auftauchen. Der Untersuchungsausschuss verhandelt in 36 Sitzungen bis zum 24. April 2008 und vernimmt 116 Personen als Zeugen.
Der Untersuchungsausschuss „Bayerische Landesbank“ untersucht ab 9. April 2008 in zehn Sitzungen mögliche Versäumnisse der Staatsregierung bzw. deren zuständiger Mitglieder im Verwaltungsrat bei der Kontrolle der Bayern LB und der korrekten Unterrichtung des Bayerischen Landtags. Anlass sind Verluste, Abschreibungen sowie ein Wertberichtigungsbedarf für das Geschäftsjahr 2007 in Zusammenhang mit dem Engagement der Bayerischen Landesbank im US-Hypothekenmarkt. 33 Personen werden als Zeugen gehört.
Nach dem Rücktritt Edmund Stoibers als Regierungschef bringt der am 9. Oktober 2007 neu gewählte Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) im letzten Jahr der Wahlperiode mehrere Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg. Neben dem Gesundheitsschutzgesetz („Nichtraucherschutz“) ist vor allem das neue Versammlungsgesetz umstritten, das am Ende der Wahlperiode verabschiedet wird. Die Opposition lehnt das Gesetz strikt ab. Sie befürchtet, dass friedliche Demonstrationen erschwert oder verhindert werden könnten. Eine besondere Belastung für die neue Regierung stellt die Weltfinanzkrise im Jahr 2008 dar, in deren Folge auch die Bayerische Landesbank in eine existentielle Krise gerät. Nur durch massive staatliche Interventionen kann das Institut gerettet werden.

So tritt vier Tage vor der konstituierenden Sitzung des 16. Bayerischen Landtags, am 16.10.2008 der Zwischenausschuss der 15. Wahlperiode zusammen, um sich übrr die Beteiligung Bayerns am Rettungspaket für die Banken durch die deutsche Bundesregierung zu informieren, das wegen der weltweiten Finanzkrise notwendig wird. Seine kurzfristige Einberufung ist notwendig wegen der am nächsten Tag anstehenden Entscheidung über das Rettungspaket des Bundes für die Banken. Die Länder sollen 35 Prozent am Risiko des 470-Milliarden-Euro-Pakets übernehmen und zudem für ihre Landesbanken und Sparkassen einstehen. Mit CSU-Mehrheit befürwortet der Zwischenausschuss bei Stimmenthaltung der SPD das Ja der Staatsregierung für das deutsche Bankenrettungspaket.

http://www.landtag.de/cps/rde/xchg/SID-0A033D45-EA93E035/www/x/-/www/16_3200.htm

Peter Jakob Kock, Der Bayerische Landtag. Eine Chronik. Würzburg 1996, S. 422-481.

Gesetzgebung:

2004 Gerichtsauflösungsgesetz (Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts)


2004 Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes („Einführung des achtjährigen Gymnasiums G 8“)


2005/2006 Haushaltsgesetz für den Doppelhaushalt 2005/2006 (erstmals wird 2006 ein Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht)


2005 Bayerisches Hochschulgesetz (Einführung von Studiengebühren, Stärkung der Autonomie der Hochschulen, Einführung von „Bachelor“- und „Master“-Abschlüssen)


2005 Bayerisches Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz


2005 Änderung des Bayerischen Waldgesetzes („Forstreform“)


2005/2007 Polizeiorganisationsgesetz


2008 Gesundheitsschutzgesetz („Nichtraucherschutz“)


2008 Versammlungsgesetz


2008 Behindertengleichstellungsgesetz


2008 Pflegequalitätsgesetz


2008 Änderung des Verfassungsschutzgesetzes („Online-Durchsuchung“)

Von insgesamt 182 beschlossenen Gesetzen werden 71 ohne Gegenstimmen verabschiedet (rund 39%). Etwa ein Drittel aller vom Plenum beschlossenen Anträge oder Gesetzentwürfe kommt aus den Reihen der Opposition.

Die Mitglieder des Landtages:

Präsidium
Präsident:Glück, Alois
1.Vizepräsident:Stamm, Barbara
2.Vizepräsidentin:Gantzer, Prof. Dr. Peter Paul
1.Schriftführerin:Naaß, Christa
2.Schriftführerin:Fischer, Herbert
3.Schriftführer:Ach, Manfred
4.Schriftführer:Schmid, Berta
5.Schriftführerin:Strohmayr, Dr. Simone
6.Schriftführer:Müller, Dr. Helmut
7.Schriftführerin:Sem, Reserl
8.Schriftführerin:Scharfenberg, Maria
Abgeordnete
CSU
Christlich Soziale Union
Ach, Manfred 
Babel, Günther 
Beckstein, Günther 
Bernhard, Otmar 
Biechl, Annemarie 
Bocklet, Reinhold 
Breitschwert, Klaus Dieter 
Brendel-Fischer, Gudrun 
Brunner, Helmut 
Christ, Manfred 
Deml, Marianne 
Dodell, Renate 
Döhler, Karl 
Donhauser, Heinz 
Eck, Gerhard 
Eckstein, Kurt 
Eisenreich, Georg 
Eismann, Peter 
Ettengruber, Herbert 
Eykmann, Walter 
Faltlhauser, Kurt 
Fickler, Ingrid 
Fink, Martin 
Fischer, Herbert 
Freller, Karl 
Fricke, Walburga 
Gabsteiger, Günter 
Glück, Alois 
Goderbauer, Gertraud 
Goppel, Thomas 
Görlitz, Erika 
Götz, Christa 
Guckert, Helmut 
Guttenberger, Petra 
Haderthauer, Christine 
Haedke, Joachim 
Halbig, Karin 
Hausmann, Heinz 
Heckner, Ingrid 
Heike, Jürgen W. 
Herold, Hans 
Herrmann, Joachim 
Hintersberger, Johannes 
Hohlmeier, Monika 
Holmeier, Karl 
Huber, Erwin 
Huber, Marcel 
Huml, Melanie 
Hünnerkopf, Otto 
Imhof, Hermann 
Kaul, Henning 
Kern, Anton 
Kiesel, Robert 
Kobler, Konrad 
König, Alexander 
Kränzle, Bernd 
Kreidl, Jakob 
Kreuzer, Thomas 
Kupka, Engelbert 
Kustner, Franz 
Lerchenfeld, Philipp Graf von und zu
Männle, Ursula 
Matschl, Christa 
Meißner, Christian 
Meyer, Franz 
Miller, Josef 
Müller, Helmut 
Nadler, Walter 
Neumeier, Johann 
Neumeyer, Martin 
Nöth, Eduard 
Obermeier, Thomas 
Pachner, Reinhard 
Peterke, Rudolf 
Pflanz, Lydia 
Plattner, Edeltraud 
Pongratz, Ingeborg 
Pschierer, Franz Josef 
Rambold, Hans 
Ranner, Sepp 
Richter, Roland 
Rotenhan, Sebastian Freiherr von
Rotter, Eberhard 
Rubenbauer, Herbert 
Rudrof, Heinrich 
Rüth, Berthold 
Sackmann, Markus 
Sailer, Martin 
Sauter, Alfred 
Scharf-Gerlspeck, Ulrike 
Schmid, Berta 
Schmid, Georg 
Schmid, Peter 
Schnappauf, Werner 
Schneider, Siegfried 
Schorer, Angelika 
Schramm, Henry 
Schwimmer, Jakob 
Sem, Reserl 
Sibler, Bernd 
Sinner, Eberhard 
Söder, Markus 
Spaenle, Ludwig 
Spitzner, Hans 
Stahl, Georg 
Stamm, Barbara 
Stewens, Christa 
Stierstorfer, Sylvia 
Stockinger, Hans Gerh. 
Stoiber, Edmund 
Stöttner, Klaus 
Strehle, Max 

Thätter, Blasius 
Traublinger, Heinrich 
Unterländer, Joachim 
Vocke, Jürgen 
Wägemann, Gerhard 
Waschler, Gerhard 
Weber, Manfred 
Weichenrieder, Max 
Weidenbusch, Ernst 
Weinberger, Helga 
Weiß, Bernd 
Weiß, Manfred 
Welnhofer, Peter 
Wiesheu, Otto 
Winter, Georg 
Winter, Peter 
Zeitler, Otto 
Zeller, Alfons 
Zellmeier, Josef 
Zengerle, Josef 
Zimmermann, Thomas
SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Beyer, Thomas 
Biedefeld, Susann 
Boutter, Rainer 
Dupper, Jürgen 
Egleder, Udo Georg 
Förster, Linus 
Gantzer, Peter Paul 
Hoderlein, Wolfgang 
Hufe, Peter 
Kaiser, Heinz 
Kronawitter, Hildegard 
Leichtle, Wilhelm 
Lochner-Fischer, Monica 
Lück, Heidi 
Maget, Franz Josef 
Memmel, Hermann 
Müller, Herbert 
Naaß, Christa 
Narnhammer, Bärbel 
Peters, Gudrun 
Pfaffmann, Hans-Ulrich 
Pranghofer, Karin 
Rabenstein, Christoph 
Radermacher, Karin 
Ritter, Florian 
Rupp, Adelheid 
Schieder, Marianne 
Schieder, Werner 
Schindler, Franz 
Schmitt-Bussinger, Helga 
Schuster, Stefan 
Sonnenholzner, Kathrin 
Steiger, Christa 
Strobl, Reinhold 
Strohmayr, Simone 
Vogel, Wolfgang 
Volkmann, Rainer 
Wahnschaffe, Joachim 
Weikert, Angelika 
Werner, Hans Joachim 
Werner-Muggendorfer, Johanna 
Wolfrum, Klaus 
Wörner, Ludwig
BÜNDNIS '90/
DIE GRÜNEN
Ackermann, Renate 
Bause, Margarete 
Dürr, Sepp 
Gote, Ulrike 
Hallitzky, Eike 
Kamm, Christine 
Magerl, Christian 
Mütze, Thomas 
Paulig, Ruth 
Runge, Martin 
Rütting, Barbara 
Scharfenberg, Maria 
Sprinkart, Adi 
Stahl, Christine 
Tolle, Simone 
 

Minister / Kabinette:

Kabinett Stoiber IV (14.10.2003-30.09.2007; bzw. bis 09.10.2007 geschäftsführend)
Ministerpräsident:Stoiber, Dr. Edmund (CSU)
stv. Ministerpräsident:Beckstein, Dr. Günther (CSU)
Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister:Huber, Erwin (CSU) (bis 29.11.2005)
Sinner, Eberhard (CSU) (ab 29.11.2005)
zusätzlich Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Verwaltungsreform:Huber, Erwin (CSU) (bis 29.11.2005)
Staatsminister/-in für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei:Sinner, Eberhard (CSU) (bis 29.11.2005)
Müller, Emilia (CSU) (ab 29.11.2005)
Staatsminister des Innern:Beckstein, Dr. Günther (CSU)
  Staatssekretär:Schmid, Georg (CSU)
Staatsminister der Justiz:Merk, Dr. Beate (CSU)
Staatsminister/-in für Unterricht und Kultus:Hohlmeier, Monika (CSU) (bis 21.04.2005)
Schneider, Siegfried (CSU) (ab 21.04.2005)
  Staatssekretär:Freller, Karl (CSU)
Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst:Goppel, Dr. Thomas (CSU)
Staatsminister der Finanzen:Faltlhauser, Prof. Dr. Kurt (CSU)
  Staatssekretär:Meyer, Franz (CSU)
Staatsminister für Wirtschaft, Infrakstruktur, Verkehr und Technologie:Wiesheu, Dr. Otto (CSU) (bis 29.11.2005)
Huber, Erwin (CSU) (ab 29.11.2005)
  Staatssekretär:Spitzner, Hans (CSU)
Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten:Miller, Josef (CSU)
Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen:Stewens, Christa (CSU)
  Staatssekretär:Heike, Jürgen W. (CSU)
Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz:Schnappauf, Dr. Werner (CSU)
  Staatssekretärin:Müller, Emilia (CSU) (bis 29.11.2005)
Bernhard, Dr. Otmar (CSU) (ab 29.11.2005)

Kabinett Beckstein (16.10.2007-27.10.2008)
Ministerpräsident:Beckstein, Dr. Günther (CSU)
stv. Ministerpräsidentin:Stewens, Christa (CSU)
Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister:Sinner, Eberhard (CSU)
Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei:Söder, Markus (CSU)
Staatsminister des Innern:Herrmann, Joachim (CSU)
  Staatssekretär:Heike, Jürgen W. (CSU)
Staatsministerin der Justiz:Merk, Beate (CSU)
Staatsminister für Unterricht und Kultus:Schneider, Siegfried (CSU)
  Staatssekretär:Sibler, Bernd (CSU)
Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst:Goppel, Dr. Thomas (CSU)
Staatsminister der Finanzen:Huber, Erwin (CSU)
  Staatssekretär:Fahrenschon, Georg (CSU)
Staatsministerin für Wirtschaft, Verkehr und Technologie:Müller, Emilia (CSU)
  Staatssekretär:Sackmann, Markus (CSU)
Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten:Miller, Josef (CSU)
Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen:Stewens, Christa (CSU)
  Staatssekretärin:Huml, Melanie (CSU)
Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz:Bernhard, Otmar (CSU)
  Staatssekretär:Huber, Dr. Marcel (CSU)

Wahlergebnisse:


 

Protokolle:

Auf der Website des Bayerischen Landtags finden Sie die Sitzungsprotokolle dieser Legislaturperiode.

> zur Liste der Protokolle (externer Link in neuem Fenster)

 

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